| Im Dreiländereck soll Nordhessen für 30 Jahre zum Atom- Hot Spot werden. Unzählige überflüssige Transporte werden insbesondere durch Hessen verlaufen Während die Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen die Entscheidung kritisieren, bleibt Hessen stumm |
Dort wo die Diemel in die Weser mündet, liegt idyllisch zwischen dem Reinhardswald und dem Solling das Städtchen Bad Karlshafen im letzten Zipfel Nordhessens.
Wer die Weser 3 km flussabwärts weiterfährt, gelangt im Dreiländereck Hessen, Niedersachsen und Nordrheinwestfalen auf brisantes Gebiet. Genau an der Grenze zu Hessen liegt Würgassen, ein ehemaliger Atomkraftwerkstandort von PreussenElektra. Nach unzähligen Pannen wurde die Anlage 1997 aus wirtschaftlichen Gründen zurückgebaut. Eigentlich war den Bürgern mehrfach eine „grüne Wiese“ versprochen worden [1]. Doch da sich die Fertigstellung des Endlagers Konrad immer wieder verzögerte, lagern noch heute ca. 7.400 Tonnen schwach – und mittelradioaktive Stoffe am Standort. [2] Seit März 2020 kommt Bewegung in die Region. Aber anstelle der versprochenen „grünen Wiese“ hat das Bundesumweltministerium entschieden, den Standort Würgassen zur Atommülldrehscheibe für sämtlichen schwach- und mittelradioaktiven Atommülls aus ganz Deutschland umzufunktionieren. Das Endlager Konrad in Salzgitter soll ab 2027 in Betrieb gehen. Dabei soll der ursprüngliche Planfeststellungs-beschluss, die atomaren Abfälle aus den über 30 Zwischenlägern direkt zum Endlager zu liefern, optimiert werden. Laut dem Bund ist hierzu ein sogenanntes Logistikzentrum für Schacht Konrad (LoK) notwendig, in welchem die Gebinde in passgenaue Chargen für das Endlager zusammengestellt werden. Dabei muss laut den Verantwortlichen dieses Logistikzentrum keinesfalls in unmittelbarer Nähe zum Endlager liegen, sondern kann in einem Radius von ca. 200 km lokalisiert werden.
Das Logistikzentrum sollte nach den Sicherheitsempfehlungen der Entsorgungskommission des Bundes mit einer hervorragenden Infrastruktur und einem zweigleisigen Bahnanschluss in einem nicht hochwassergefährdeten Gebiet ausgestattet sein.
Die vom Bundesumweltministerium beauftragte Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) sah jedoch keine Veranlassung, sich an diese Sicherheitsempfehlungen zu halten.
Vielmehr spielte für ihre Entscheidung die schnelle Verfügbarkeit des Geländes (Kauf von PreussenElektra), ein Standort außerhalb von Niedersachsen [1], und eine eingleisige Bahnanbindung eine Rolle.
Die desolate Infrastruktur im Dreiländereck mit einer Entfernung von ca. 40 km zur nächsten Autobahnanbindung bzw. 1 Std. Fahrzeit durch diverse Ortschaften, wurde bei der Standortentscheidung ausgeblendet. Genauso wurde toleriert, dass die Liegenschaft der geplanten 325 m langen, 125 m breiten und 16 m hohen Betonhalle bei Extremhochwasser über 1 m überflutet wird, sodass das gesamte Areal entsprechend aufgeschüttet werden muss.
Um diese fragwürdige Entscheidung zu legitimieren, wurde das Öko – Institut in Darmstadt beauftragt, mittels zweier Gutachten das Auswahlverfahren und die Standortfindung in Würgassen zu bestätigen. Dieses tat das Öko – Institut final dann auch, nachdem es den Standort zunächst kritisch sah, dann aber durch massive Einflussnahme durch das Bundesumweltministerium Würgassen als den geeignetsten darstellte. [2]
Die Folgen durch den Betrieb des Logistikzentrums für Schacht Konrad (LoK) sind für Nordhessen aus Sicht der Klimaliste Hessen gravierend.
Nicht nur die zusätzlichen Transporte mit radioaktivem Müll, die vornehmlich über hessisches Gebiet stattfinden und in Nordhessen konzentriert werden, stellen eine zusätzliche Belastung für die Bevölkerung dar. Auch der wichtige Wirtschaftszweig Tourismus, die Lebensader des Weserberglands, wird massiv gefährdet. Laut dem Weserbergland Tourismus e.V. finden in der Region drei Millionen Übernachtungen pro
Jahr statt bei einem Bruttoumsatz von einer Milliarde bei 22.000 Vollzeitarbeitsplätzen. [1] Das Rückgrat für die Region ist Deutschlands beliebtester Radweg entlang der Weser. Dieser wird nun zukünftig entlang der Atommüllroute verlaufen und direkt am LoK vorbeiführen.
Zusätzlich muss diese Touristikregion im Dreiländereck die geplanten Windparks im Reinhardswald und die weitere Versalzung der Weser verkraften. Damit wird dieses so wichtige Naherholungsgebiet in Nordhessen mit seiner naturbelassenen Landschaft, den Ortschaften und Klöstern unnötiger Weise geschädigt.
Dr. Claudia von Eisenhart Rothe (Spitzenkandidatin der Klimaliste Hessen zur Landtagswahl) fragt sich: „Warum hören wir von der hessischen Landesregierung nichts zu diesem gravierenden Atommüll-Entsorgungs-Projekt? Bislang haben sich nur der niedersächsische Umweltminister Meyer und der aus NRW verantwortliche Minister Laumann bei einem Besuch im Dreiländereck ein eigenes Bild von der Lage gemacht. [2] Beide Minister betrachten das Projekt mit äußerster Skepsis. Ein von den beiden Bundesländern beauftragtes Gutachten beim TÜV Hannover bestätigt indessen, dass ein Logistikzentrum für die Einlagerung in Konrad nicht zwingend notwendig ist.
„Wir kritisieren, dass die Landesregierung in Hessen seine Bürgerinnen und Bürger trotz mehrfacher Bitten mit dem drohenden Szenario vollkommen alleine lässt und nur auf die Zuständigkeit des Bundes verweist“. Frau Umweltministerin Hinz (Grüne) gab kürzlich zu Protokoll, dass Hessen sich ja gerne an der Erstellung eines TÜV-Gutachtens beteiligt hätte, aber die Länder NRW und Niedersachsen hätten dies abgelehnt. [3] Diese Aussage wird von den betreffenden Ländern deutlich zurückgewiesen. Wie sind derart unterschiedliche Antworten zu bewerten? Die Klimaliste Hessen fordert Antworten, warum sich das hessische Umweltministerium derart passiv verhält, obwohl die Bürger*innen Hessens massiv betroffen sein werden. Das Bundesland Niedersachsen hatte unmittelbar nach der Entscheidung der Bundesregierung 2017 reagiert, als diese die Planung eines Bereitstellungslagers bekannt gab. [4] Dabei lehnte Niedersachsen die Errichtung auf seinem Gebiet kategorisch ab und bezog sich hierbei auf eine Erklärung vom heutigen Staatssekretär Stefan Wenzel (Grüne), die er bereits 2016 dem Bundesrat vorgelegt hatte,
nachdem er gemeinsam mit dem jetzigen Wirtschaftsminister Robert Habeck und der Landesumweltministerin Hessens Priska Hinz von 2014 bis 2016 in der Kommission zur Lagerung von hoch radioaktiven Abfallstoffen tätig war. [1] Gerade Frau Hinz hätte hier aktiv werden müssen. Allein die Errichtung des gigantischen Zwischenlagers wird eine erhebliche Belastung für die Bevölkerung und die Umwelt für Nordhessen darstellen und hätte eine qualifizierte und nachhaltige Lösung benötigt.
Nach Inbetriebnahme des LoK werden mindestens 30 Jahre lang zusätzliche Transporte zu einer deutlichen CO2 Belastung durch dieselbetriebene LKW und Züge führen.
Aus diesen genannten Gründen lehnt die Klimaliste das LoK im Dreiländereck ab.
„Wenn wir in den hessischen Landtag gewählt werden, werden wir uns intensiv gegen die katastrophale Haltung der hessischen Landesregierung stellen. Die Menschen in Nordhessen haben die gleiche Wertschätzung und Aufmerksamkeit verdient, wie alle anderen Bundesbürger*innen auch.“ so von Eisenhart Rothe. „Wir fordern ein neues Standortauswahlverfahren, sofern ein zentrales Bereitstellungslager überhaupt notwendig sein sollte. Zur Entscheidungsfindung wird nach fachlichen Kriterien priorisiert und nicht nach schneller Verfügbarkeit des Standortes. Zudem sollten unabhängige Gutachten bei einer neuen Entscheidungsfindung Transparenz herstellen. [2] Dieses würden wir in einem künftigen Koalitionsvertrag in Hessen verankern. Dafür wird die Klimaliste Hessen Sorge tragen, wenn sie in den nächsten Landtag einzieht.“
———————
Fakten und Daten
Das KKW Würgassen wurde innerhalb von drei Jahren erbaut und von 1971 bis zum 26. August 1994 betrieben. Bei einer geplanten Revision wurden Haarrisse im Stahlmantel des Reaktorkerns gefunden. Danach wurde es stillgelegt und rückgebaut. Im März 2020 wurde bekannt, dass auf dem Gelände in einer Nachnutzung ein zentrales Eingangslager für schwach- und mittelaktive Abfälle für das Endlager Konrad entstehen soll.
Quelle: Wikipedia
Seit März 2020 kommt Bewegung in die Region. Aber anstelle der versprochenen „grünen Wiese“ hat das Bundesumweltministerium entschieden, den Standort Würgassen zur Atommülldrehscheibe für sämtlichen schwach- und mittelradioaktiven Atommülls aus ganz Deutschland umzufunktionieren. Das Endlager Konrad in Salzgitter soll ab 2027 in Betrieb gehen. Dabei soll der ursprüngliche Planfeststellungs-beschluss, die atomaren Abfälle aus den über 30 Zwischenlägern direkt zum Endlager zu liefern, optimiert werden. Laut dem Bund ist hierzu ein sogenanntes Logistikzentrum für Schacht Konrad (LoK) notwendig, in welchem die Gebinde in passgenaue Chargen für das Endlager zusammengestellt werden. Dabei muss laut den Verantwortlichen dieses Logistikzentrum keinesfalls in unmittelbarer Nähe zum Endlager liegen, sondern kann in einem Radius von ca. 200 km lokalisiert werden.
Das Logistikzentrum sollte nach den Sicherheitsempfehlungen der Entsorgungskommission des Bundes mit einer hervorragenden Infrastruktur und einem zweigleisigen Bahnanschluss in einem nicht hochwassergefährdeten Gebiet ausgestattet sein.
Die vom Bundesumweltministerium beauftragte Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) sah jedoch keine Veranlassung, sich an diese Sicherheitsempfehlungen zu halten.
Vielmehr spielte für ihre Entscheidung die schnelle Verfügbarkeit des Geländes (Kauf von PreussenElektra), ein Standort außerhalb von Niedersachsen [3], und eine eingleisige Bahnanbindung eine Rolle.
Die desolate Infrastruktur im Dreiländereck mit einer Entfernung von ca. 40 km zur nächsten Autobahnanbindung bzw. 1 Std. Fahrzeit durch diverse Ortschaften, wurde bei der Standortentscheidung ausgeblendet. Genauso wurde toleriert, dass die Liegenschaft der geplanten 325 m langen, 125 m breiten und 16 m hohen Betonhalle bei Extremhochwasser über 1 m überflutet wird, sodass das gesamte Areal entsprechend aufgeschüttet werden muss.
Um diese fragwürdige Entscheidung zu legitimieren, wurde das Öko – Institut in Darmstadt beauftragt, mittels zweier Gutachten das Auswahlverfahren und die Standortfindung in Würgassen zu bestätigen. Dieses tat das Öko – Institut final dann auch, nachdem es den Standort zunächst kritisch sah, dann aber durch massive Einflussnahme durch das Bundesumweltministerium Würgassen als den geeignetsten darstellte. [4]
Die Folgen durch den Betrieb des Logistikzentrums für Schacht Konrad (LoK) sind für Nordhessen aus Sicht der Klimaliste Hessen gravierend.
Nicht nur die zusätzlichen Transporte mit radioaktivem Müll, die vornehmlich über hessisches Gebiet stattfinden und in Nordhessen konzentriert werden, stellen eine zusätzliche Belastung für die Bevölkerung dar.
Auch der wichtige Wirtschaftszweig Tourismus, die Lebensader des Weserberglands, wird massiv gefährdet. Laut dem Weserbergland Tourismus e.V. finden in der Region drei Millionen Übernachtungen pro Jahr statt bei einem Bruttoumsatz von einer Milliarde bei 22.000 Vollzeitarbeitsplätzen. [5] Das Rückgrat für die Region ist Deutschlands beliebtester Radweg entlang der Weser. Dieser wird nun zukünftig entlang der Atommüllroute verlaufen und direkt am LoK vorbeiführen.
Zusätzlich muss diese Touristikregion im Dreiländereck die geplanten Windparks im Reinhardswald und die weitere Versalzung der Weser verkraften. Damit wird dieses so wichtige Naherholungsgebiet in Nordhessen mit seiner naturbelassenen Landschaft, den Ortschaften und Klöstern unnötiger Weise geschädigt.
Dr. Claudia von Eisenhart Rothe (Spitzenkandidatin der Klimaliste Hessen zur Landtagswahl) fragt sich: „Warum hören wir von der hessischen Landesregierung nichts zu diesem gravierenden Atommüll-Entsorgungs-Projekt? Bislang haben sich nur der niedersächsische Umweltminister Meyer und der aus NRW verantwortliche Minister Laumann bei einem Besuch im Dreiländereck ein eigenes Bild von der Lage gemacht. [6] Beide Minister betrachten das Projekt mit äußerster Skepsis. Ein von den beiden Bundesländern beauftragtes Gutachten beim TÜV Hannover bestätigt indessen, dass ein Logistikzentrum für die Einlagerung in Konrad nicht zwingend notwendig ist.
„Wir kritisieren, dass die Landesregierung in Hessen seine Bürgerinnen und Bürger trotz mehrfacher Bitten mit dem drohenden Szenario vollkommen alleine lässt und nur auf die Zuständigkeit des Bundes verweist“. Frau Umweltministerin Hinz (Grüne) gab kürzlich zu Protokoll, dass Hessen sich ja gerne an der Erstellung eines TÜV-Gutachtens beteiligt hätte, aber die Länder NRW und Niedersachsen hätten dies abgelehnt. [7] Diese Aussage wird von den betreffenden Ländern deutlich zurückgewiesen. Wie sind derart unterschiedliche Antworten zu bewerten?
Die Klimaliste Hessen fordert Antworten, warum sich das hessische Umweltministerium derart passiv verhält, obwohl die Bürger*innen Hessens massiv betroffen sein werden. Das Bundesland Niedersachsen hatte unmittelbar nach der Entscheidung der Bundesregierung 2017 reagiert, als diese die Planung eines Bereitstellungslagers bekannt gab. [8] Dabei lehnte Niedersachsen die Errichtung auf seinem Gebiet kategorisch ab und bezog sich hierbei auf eine Erklärung vom heutigen Staatssekretär Stefan Wenzel (Grüne), die er bereits 2016 dem Bundesrat vorgelegt hatte, nachdem er gemeinsam mit dem jetzigen Wirtschaftsminister Robert Habeck und der Landesumweltministerin Hessens Priska Hinz von 2014 bis 2016 in der Kommission zur Lagerung von hoch radioaktiven Abfallstoffen tätig war. [9] Gerade Frau Hinz hätte hier aktiv werden müssen. Allein die Errichtung des gigantischen Zwischenlagers wird eine erhebliche Belastung für die Bevölkerung und die Umwelt für Nordhessen darstellen und hätte eine qualifizierte und nachhaltige Lösung benötigt.
Nach Inbetriebnahme des LoK werden mindestens 30 Jahre lang zusätzliche Transporte zu einer deutlichen CO2 Belastung durch dieselbetriebene LKW und Züge führen.
Aus diesen genannten Gründen lehnt die Klimaliste das LoK im Dreiländereck ab.
„Wenn wir in den hessischen Landtag gewählt werden, werden wir uns intensiv gegen die katastrophale Haltung der hessischen Landesregierung stellen. Die Menschen in Nordhessen haben die gleiche Wertschätzung und Aufmerksamkeit verdient, wie alle anderen Bundesbürger*innen auch.“ so von Eisenhart Rothe. „Wir fordern ein neues Standortauswahlverfahren, sofern ein zentrales Bereitstellungslager überhaupt notwendig sein sollte. Zur Entscheidungsfindung wird nach fachlichen Kriterien priorisiert und nicht nach schneller Verfügbarkeit des Standortes. Zudem sollten unabhängige Gutachten bei einer neuen Entscheidungsfindung Transparenz herstellen. [10] Dieses würden wir in einem künftigen Koalitionsvertrag in Hessen verankern. Dafür wird die Klimaliste Hessen Sorge tragen, wenn sie in den nächsten Landtag einzieht.“
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Fakten und Daten
Das KKW Würgassen wurde innerhalb von drei Jahren erbaut und von 1971 bis zum 26. August 1994 betrieben. Bei einer geplanten Revision wurden Haarrisse im Stahlmantel des Reaktorkerns gefunden. Danach wurde es stillgelegt und rückgebaut. Im März 2020 wurde bekannt, dass auf dem Gelände in einer Nachnutzung ein zentrales Eingangslager für schwach- und mittelaktive Abfälle für das Endlager Konrad entstehen soll.
Quelle: Wikipedia
Betreiber: PreussenElektra GmbH
Eigentümer: PreussenElektra GmbH (100%)
Mitarbeiter: 13
[1] https://www.nd-aktuell.de/artikel/578083.akw-wuergassen-auf-dem-weg-zur-bgruenen-wiese.html
[2] https://www.hna.de/lokales/kreis-kassel/am-kernkraftwerk-wuergassen-nahe-beverungen-lagert-atommuell-9178529.html
[3] https://www.einblicke.de/fileadmin/downloads/BGE_Einblicke_02_Konrad.pdf
(S. 9 Staatssekretär Flasbarth)
[4] https://media.frag-den-staat.de/files/foi/505552/RelevanteKommunikationBMU-IzuWrgassengesamt_s_geschwaerzt.pdf (S.171 ff)
[5] https://taz.de/Geplantes-Zwischenlager-in-Wuergassen/!5875773/
[6] https://www.mags.nrw/pressemitteilung/transparenz-schafft-vertrauen-der-bund-muss-wuergassen-die-karten-auf-den-tisch-0
[7] https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/8/09518.pdf
[8] https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/niedersachsischer_landtag_mundliche_anfragen/die-groko-im-bund-plant-ein-eingangslager-fuer-schacht-konrad—wie-steht-die-niedersaechsische-groko-dazu-162329.html
[9] https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/pressemitteilungen/2014/pm_140516-279438
[10] https://s89c4748b0950d248.jimcontent.com/download/version/1680887474/module/6340814466/name/H21-020-02_Verwertbarkeit-Gutachten.pdf
Hintergrund
KLIMALISTE Hessen e.V.
Die KLIMALISTE Hessen e.V. ist eine politische Graswurzelbewegung zur Durchsetzung konsequenter Klimaschutzmaßnahmen. Sie nahm ihren Anfang 2019 in Erlangen, wo sie aus dem Stand zwei Sitze im dortigen Stadtrat errang. Mittlerweile gibt es Klimalisten in allen 16 Bundesländern.
Erklärtes Ziel ist die Umsetzung der klimapolitischen Wende vor Ort zur maximal möglichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes. Dazu treten und traten überparteiliche Klimalisten bundesweit zu Landtags- und Kommunalwahlen an.
In Hessen gelang ihnen der Einzug in mehrere kommunale Parlamente, am erfolgreichsten war die KLIMALISTE in Marburg, wo sie seit 2021 Verantwortung in der Regierungskoalition übernimmt.
In den Klimalisten findet man einen Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, Studierenden, Eltern, Azubis, Angestellten, Unternehmer*innen und anderen im Klimaschutz engagierten Einwohner*innen. Gemeinsam wird so die Eindämmung der Klimakrise zur höchsten Priorität erklärt, mit dem klaren Ziel, ein zukunftsfähiges, klimaneutrales Deutschland zu bauen.
Bislang forderte die KLIMALISTE die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Aufgrund neuester wissenschaftlicher Untersuchungen muss festgestellt werden, dass diese Grenze wahrscheinlich nicht mehr gehalten werden kann. Da jedes zusätzliche Zehntelgrad horrende Schäden für unsere Umwelt, der öffentlichen Infrastruktur und auch der Wirtschaft bedeutet, setzt sich die KLIMALISTE dafür ein, maximale Anstrengungen zu unternehmen, um den Treibhausgasausstoß bis 2035 auf Netto-Null zu reduzieren.
Mehr Infos unter: https://www.klimaliste.de/grundkonsens
und www.klimaliste-hessen.de
Fragen beantworten:
Wulf Hahn
Mobil 0174 981 48 39
Dr. Claudia von Eisenhart Rothe
E-Mail: cl.eisenhart@klimaliste-oberursel.de
Mobil: 0175-5670228
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