Pressemitteilung Klimaliste irritiert über Minister – Hessen ist Schlusslicht bei Verkehrswende und nicht Vorreiter

KLIMALISTE ist irritiert über die Äußerung des Verkehrsministers zur Verkehrswende
Hessen ist nicht Vorreiter, sondern Schlusslicht im Ländervergleich
Wie kann der Flughafen Bestandteil einer nachhaltigen Verkehrspolitik sein?

Der hessische Verkehrsminister sieht „Hessen als Vorreiter der Verkehrswende“ und fühlt sich durch den Bericht der mehrheitlich von Abgeordneten der Regierungsfraktionen besetzten Enquetekommission in der Mobilitätspolitik der Landesregierung bestätigt.

„Die KLIMALISTE Hessen e.V. ist entsetzt über eine derartige Selbstbeweihräucherung, die mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat,“ so Vorstandssprecher Wulf Hahn.

Der Flughafen Frankfurt wird beim Zielbild „Mobilität der Zukunft in Hessen im Jahr 2030“ als „herausragender Wirtschaftsfaktor und integraler Bestandteil des nachhaltigen Gesamtverkehrskonzepts“ bezeichnet.

„Dies ist absurd, der Flughafen ist eine sehr große CO₂-Quelle, zudem trägt er zu Verlärmung der Region bei,“ so Claudia von Eisenhart Rothe. Die Klimaliste Hessen fordert deswegen eine Verminderung des Flugverkehrs bspw. durch Streichung aller innerdeutschen Flüge, die durch Bahnstrecken von 4 Stunden Fahrt ersetzt werden können. Beim Inlandsflug werden 271 g CO₂ pro km freigesetzt. Dem stehen gegenüber der PKW-Verkehr mit 147 g CO₂ und 32 g CO₂ der Zugverkehr. (Quelle Umweltbundesamt).

„Wer die Entscheidung der Bundesregierung für 30 Autobahnprojekte in Hessen vorbehaltlos unterstützt, sollte nicht von Verkehrswende sprechen, denn damit wird sicher nicht die Wahlfreiheit der Verkehrsteilnehmer gestärkt.“ So der Verkehrsexperte der Klimaliste Hessen, Wulf Hahn.

^{Bild: Copyright Christoph von Eisenhart Rothe, Klimaliste Hessen}

Die Einrichtung der AG Nahmobilität helfe dort nicht weiter, wo mit Beton die Automobilität weiter verstärkt werde. „Seit 10 Jahren setzt Minister Al Wazir alle Straßenbauprojekte um, die im Bedarfsplan stehen ohne eine fachliche Überprüfung aus Klimaschutzsicht durchzusetzen.

Selbst gerichtlich gestoppte Projekte, wie die Ortsumgehung Rosengarten (Stadtteil von Lampertheim), die wertvolle Spargelfelder vernichten würde, lässt Al Wazir weiterplanen, anstatt umwelt- und klimaverträglichere Varianten durchzusetzen.“ so Hahn weiter. Der grüne Verkehrsminister baute vermutlich mehr Straßen als seine CDU und FDP-Kollegen vorher.

Im Vergleich zum Straßenbauetat hat Hessen, mit 150 Mio. € pro Jahr, weiterhin nur Brosamen für den Radverkehr übrig und gibt dafür lediglich etwa 7 Mio. € aus, also weniger als 5 % des Straßenbauetats.

2024 steigert das grün geführte Verkehrsministerium die Straßenbaumittel auf 170 Mio. €.

Dagegen sehen die 7 Mio. € (3 %) für das Fahrrad aus wie die Portokasse des Ministers.

Wie auf diesem Wege die Verkehrswende erfolgreich sein soll, ist wohl auch dem Hessischen Verkehrsminister ein Rätsel. Statt die Straßenbaumittel zugunsten des Umweltverbundes (Fuß, Rad, ÖPNV) zu begrenzen, wird weiterhin wesentlich mehr Geld in die Straße gesteckt als in Fahrrad und ÖPNV und damit die heutige Auto-Mobilitätskultur stabilisiert.

Verkehrsplaner Wulf Hahn kommentiert: „Damit ist klar, dass Hessen seine Klimaschutzziele weiterhin verfehlen wird, da auch noch ein erhebliches Investitionsbudget für die Bundesfernstraßen bereit steht. Bei diesem Missverhältnis von Radwegebau und Straßenbauetat kann es keine wesentlichen Impulse für die Verkehrswende geben, die zur Verkehrsverlagerung führen soll.“

Die Klimaliste Hessen fordert die Hessische Landesregierung dazu auf, sich an den Richtlinien der Forschungsgesellschaft Straßenverkehr (FGSV) zu orientieren. Jetzt liegt für die Verkehrsplaner der FGSV der Schwerpunkt erstmalig auf der Verminderung des Treibhausgasausstoßes im Straßenverkehr. Dies muss von politischen Entscheidern berücksichtigt werden.

Die Experten für Mobilität der FGSV sehen die Notwendigkeit den ÖPNV und die Radverkehrswegeinfrastruktur auszubauen, wenn Klimaschutzziele erreicht werden sollen.

„Hiervon ist die Hessische Landesregierung meilenweit entfernt“, so die Spitzenkandidatin der Klimaliste Hessen Dr. Claudia v. Eisenhart Rothe (Oberursel).

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Hintergrund

KLIMALISTE Hessen e.V.

Die KLIMALISTE Hessen e.V. ist eine politische Graswurzelbewegung zur Durchsetzung konsequenter Klimaschutzmaßnahmen. Sie nahm ihren Anfang 2019 in Erlangen, wo sie aus dem Stand zwei Sitze im dortigen Stadtrat errang. Mittlerweile gibt es Klimalisten in allen 16 Bundesländern.

Erklärtes Ziel ist die Umsetzung der klimapolitischen Wende vor Ort zur maximal möglichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes. Dazu treten und traten überparteiliche Klimalisten bundesweit zu Landtags- und Kommunalwahlen an.

In Hessen gelang ihnen der Einzug in mehrere kommunale Parlamente, am erfolgreichsten war die KLIMALISTE in Marburg, wo sie seit 2021 Verantwortung in der Regierungskoalition übernimmt.

In den Klimalisten findet man einen Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, Studierenden, Eltern, Azubis, Angestellten, Unternehmer*innen und anderen im Klimaschutz engagierten Einwohner*innen. Gemeinsam wird so die Eindämmung der Klimakrise zur höchsten Priorität erklärt, mit dem klaren Ziel, ein zukunftsfähiges, klimaneutrales Deutschland zu bauen.

Bislang forderte die KLIMALISTE die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Aufgrund neuester wissenschaftlicher Untersuchungen muss festgestellt werden, dass diese Grenze wahrscheinlich nicht mehr gehalten werden kann. Da jedes zusätzliche Zehntelgrad horrende Schäden für unsere Umwelt, der öffentlichen Infrastruktur und auch der Wirtschaft bedeutet, setzt sich die KLIMALISTE dafür ein, maximale Anstrengungen zu unternehmen, um den Treibhausgasausstoß bis 2035 auf Netto-Null zu reduzieren.

Mehr Infos unter: https://www.klimaliste.de/grundkonsens
und www.klimaliste-hessen.de