Unsinnige Straßenbauprojekte um jeden Preis?
Eine überraschende Mitteilung des hessischen Verkehrsministeriums war es, die Querspange Roßdorf in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen. Was sind die Grundlagen für diese Entscheidung und wer profitiert von dieser plötzlichen Priorisierung?
Bruchköbel, Januar 2022: Trotz der sehr schwachen Datenlagen zur Begründung der Notwendigkeit der Querspange Bruchköbel-Roßdorf haben die Stadtverordneten zugestimmt, die konkreten Planungen durch das Land aufnehmen zu lassen. Auch wenn diese Entscheidung nicht zwangsläufig die Umsetzung des Projektes bedeutet, so ist die aktuelle Grundlage für diese Entscheidung doch mehr als zweifelhaft. Die ausgewiesene „hohe verkehrliche Belastung“ und ein „erhöhtes Unfallaufkommen“ auf den bestehenden Straßennetzen scheinen einer tiefergehenden Prüfung nicht standzuhalten, da die Grundlagen / Annahmen und betrachteten Straßenabschnitte nicht in direkter Korrelation mit der angedachten Umgehung stehen.
Die Klimaliste fordert, die Wünsche der Bewohner*innen aber auch der protestierenden Umweltverbände von Anfang an ernst zu nehmen. Weitere Entscheidungen über die Köpfe der Menschen, die dort leben hinweg, darf es zugunsten umweltschädlicher Bauprojekte nicht länger geben.
Die Argumentation, dass der Verkehr durch den Bau einer weiteren Straße entlastet werden soll, ist bedenklich, da mehr Straßen unweigerlich zu mehr Verkehr führen. Die Stadtverordneten müssen daher dem anstehenden Umweltgutachten ein primäres Veto-Recht zugestehen. Ohne nachgewiesene Unbedenklichkeit vor allem auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf das Ökosystem der Region, darf die Straße nicht gebaut werden. Transparent gemacht werden muss zudem das Ergebnis der anstehenden Verkehrszählungen. Die Daten dieser Erhebung stellen für „Hessen Mobil“ kein KO Kriterium dar, sie werden lediglich zur Dimensionierung der Trasse erhoben – ein grober Fehler in den Augen der Klimaliste. Zur Beurteilung der Sinnhaftigkeit und damit einer Neubewertung dieses Projektes muss sichergestellt werden, dass sowohl Gutachten als auch Zählung durch die Stadtverordneten als verbindliche Maßgaben für die finale Entscheidung gelten.
Im Angesicht der Klimakrise unterstützt die Klimaliste nur solche Infrastrukturprojekte, die tatsächlich eine Verkehrswende anstoßen, also wirklich die CO2-Emissionen im Verkehr senken. Dazu gehören vor allem Rad- und Fußwege sowie der Ausbau von öffentlichem Nahverkehr. Für den Bau neuer Straßen hingegen sind deutlich bessere Gründe nötig, als derzeit bei der Querspange ersichtlich. Auf gut Glück, ohne belastbare Daten, ist ein solche Bauprojekt reine Geld- und Ressourcenverschwendung.
Hintergrund
KLIMALISTE Deutschland / KLIMALISTE Hessen
Die Klimaliste ist eine politische Graswurzelbewegung zur Durchsetzung konsequenter Klimaschutzmaßnahmen. Sie nahm ihren Anfang 2019 in Erlangen, wo sie aus dem Stand zwei Sitze im dortigen Stadtrat errang. Mittlerweile gibt es Klimalisten in allen 16 Bundesländern.
Erklärtes Ziel ist die Umsetzung der klimapolitischen Wende vor Ort zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Dazu treten überparteiliche Klimalisten bundesweit zu Landtags- und Kommunalwahlen an.
In den Klimalisten findet man einen Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, Studierenden, Eltern, Azubis, Angestellten, Unternehmer*innen und anderen im Klimaschutz engagierten Bürger*innen. Gemeinsam wird so die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze zur höchsten Priorität mit dem klaren Ziel, ein zukunftsfähiges klimaneutrales Deutschland zu bauen.
Mehr Infos unter: https://www.klimaliste.de/grundkonsens und www.klimaliste-hessen.de
Pressekontakt:
Hans-Martin Utsch
E-Mail: kontakt@klimaliste-hessen.de
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