Kein Eingriff in Eigentumsrechte für das Projekt Ostfeld in Wiesbaden
Stadt Wiesbaden darf keine schleichenden Schritte mehr unternehmen, um das klimaschädliche Projekt Ostfeld durchzuprügeln.
Hessische Landgesellschaft verpachtet wertvolles Land an Stadtentwicklungsgesellschaft – Landwirte verlieren dadurch ihre Pachtverträge.
Wiesbaden, November 2021, Ein erneuter, herber Schlag für die Eigentümer von Grundstücken im Ostfeld: Die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) Wiesbaden richtet sich nicht nur gegen die Landwirte sondern nun auch gegen die Grundstücksbesitzer des Fort Biehler, einer kleinen Siedlung im Zentrum des geplanten Bauprojektes Ostfeld, Teilprojekt Trabantenstadt.
Die Stadt Wiesbaden kündigt an, durch Eintragung von Entwicklungsvermerken in den Grundbüchern der Grundstücke, Mitspracherecht für bestimmte Rechtsgeschäfte zu erhalten. Dazu gehört z.B. auch der Verkauf der betroffenen Grundstücke.
„Für uns ist das hier ein erheblicher Eingriff in die Eigentumsrechte. Nach den Androhungen zur Enteignung der Landwirte ist dies ein weiterer, fragwürdiger und für die Anwohner einschneidender Schritt.“ kritisiert Tatjana Lieser, Klimaliste Wiesbaden. SEG und Stadt Wiesbaden zementieren damit ihre Übermacht, um eine Bebauung durchzusetzen.
Aus juristischer Sicht kann die Umsetzung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme durch eine Normenkontrollklage angefochten werden, was bereits aktuell im Gange ist.
Landwirte verlieren ihre Pachtverträge
Der Eingriff in die Eigentumsrechte ist aber nicht die einzige schlechte Nachricht für die Landwirte. Die Pachtverträge zwischen der hessischen Landgesellschaft (HLG), die Besitzerin von ca. 30 Hektar Land im Ostfeld ist, und den Landwirten sind Ende September ausgelaufen. Anstatt den Landwirten eine Verlängerung der Pacht anzubieten, setzte die HLG die SEG als Hauptpächterin ein.
Die SEG, die mit dem Ostfeld natürlich andere Pläne hat als die Bewirtschaftung des Landes, hat den ursprünglichen Pächtern dem Vernehmen nach einen „neuen“ Unterpachtvertrag angeboten. Aber nicht zu den bisherigen 250€/Hektar, sondern zu horrenden 400€/Hektar – eine regelrechte Unverschämtheit. Betroffene Landwirte haben teilweise bereits abgelehnt – zu groß sei das Risiko, bei Ernteausfällen (die aufgrund der Klimakrise auch in DE wahrscheinlicher werden) in Kombination mit Wucherpreisen draufzuzahlen. „Dass die SEG mit unfairen Methoden kämpft, wissen wir nicht erst seit gestern. Worüber wir aber mehr als verwundert sind, ist das Verhalten der HLG, die eigentlich ein Partner der Landwirte sein will.“ ergänzt Tatjana Lieser.
Glücklicherweise gibt es aber immer wieder Lichtblicke, denn der BUND Hessen hat am 22.10.2021 Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen die Baupläne am Ostfeld Wiesbaden eingereicht. Mit einer Verbandsklage gegen den Beschluss der Regionalversammlung Südhessen vom 07.05.2021. Wir begrüßen den Einsatz des BUND Hessen und hoffen, dass die Klage erfolgreich sein wird.
Dafür sprechen auch die folgenden Argumente:
So wurde z.B. die für die Bebauung vorausgesetzte Citybahn gekippt, ein neues Verkehrskonzept für die bereits überlasteten Straßen liegt nicht vor. Eine massive Zunahme des Individualverkehrs wird die Folge sein.
Auch wird das Thema der Wasserversorgung und die Verstärkung des bereits bestehenden Wassermangels für die Stadt Wiesbaden ignoriert (Quellen und Grundwasserströme werden durch die vorgesehenen Bau- und Erschließungsmaßnahmen beeinträchtigt und/oder vernichtet). Zudem ist das Ostfeld eine von zwei wichtigen Kaltluftquellen für Wiesbaden, sowie ein sehr wichtiger Kaltluftlieferant für Mainz. Hier drohen bereits ab 2030 über 27 tropischen Nächten pro Jahr, welche erhebliche gesundheitliche Folgen mit sich tragen.
Wir befinden uns in einem rasanten Artensterben – im Ostfeld gibt es mehr als 100 verschiedene Arten.
Dieser Artenreichtum ist bedingt durch die unterschiedlichen Biotope, die auf kleinsten Raum zusammenkommen. Werden die Biotope durch eine Bebauung voneinander getrennt, würde das das „Aus“ vieler dieser Arten bedeuten.
Ein Drittel der CO2-Emissionen
Die ungehemmte Bautätigkeit wird heute für etwa ein Drittel der CO2-Emissionen weltweit verantwortlich gemacht.
Die Klimaliste Hessen fordert einen sofortigen Stopp der Pläne, keine Enteignung von Landwirten – auch nicht verdeckt durch steigende Pachtpreise – und keinen Eingriff in Eigentumsrechte.
„Wir müssen jetzt gemeinschaftlich umdenken, denn die Denkmuster der Vergangenheit haben uns in die Klimakatastrophe geführt. Das Bebauen des Ostfelds verstärkt die Überhitzung des Rhein-Main-Gebietes und wird von uns auch deswegen kategorisch abgelehnt. Wir unterstützen die Landwirte und Grundstückseigentümer aus der außerparlamentarischen Opposition heraus.“ resümiert Tatjana Lieser.Wir können uns kein Bauprojekt mehr dieser Größe in Zeiten der Klimakatastrophe und des Artensterbens leisten!
Hintergrund
KLIMALISTE Deutschland / KLIMALISTE Hessen
Die Klimaliste ist eine politische Graswurzelbewegung zur Durchsetzung konsequenter Klimaschutzmaßnahmen. Sie nahm ihren Anfang 2019 in Erlangen, wo sie aus dem Stand zwei Sitze im dortigen Stadtrat errang. Mittlerweile gibt es Klimalisten in allen 16 Bundesländern.
Erklärtes Ziel ist die Umsetzung der klimapolitischen Wende vor Ort zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Dazu treten überparteiliche Klimalisten bundesweit zu Landtags- und Kommunalwahlen an.
In den Klimalisten findet man einen Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, Studierenden, Eltern, Azubis, Angestellten, Unternehmer*innen und anderen im Klimaschutz engagierten Bürger*innen. Gemeinsam wird so die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze zur höchsten Priorität mit dem klaren Ziel, ein zukunftsfähiges klimaneutrales Deutschland zu bauen.
Mehr Infos unter: https://www.klimaliste.de/grundkonsens und www.klimaliste-hessen.de
Pressekontakt:
Tatjana Lieser
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