In einem offenen Brief wandte sich die Klimaliste Hessen an den hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Herrn Tarek Al-Wazir.
Darmstadt, 3. Januar 2021
Offener Brief der Klimaliste Hessen
Stopp weiterer Autobahnbauprojekte / Ausgleichsflächen
Sehr geehrter Herr Minister Al-Wazir,
nach dem unfassbaren Ausmaß, das die Rodung des Dannenröder Forsts für ein – nicht mehr zeitgemäßes – Bauprojekt angenommen hat, sind wir als Klimaliste Hessen durchaus skeptisch was jede Form Ihrer weiteren Aussagen über Autobahnbauprojekte betrifft.
Nun haben wir mit Erstaunen Ihr folgendes Zitat in der FAZ gelesen:
„Die in der Umsetzung befindlichen Lückenschlüsse der A44, der A49 und der Riederwaldtunnel werden noch zu Ende geführt, aber danach wird das Netz nach meiner festen Überzeugung nicht mehr wachsen“1
Wir erinnern an ähnliche Aussagen anderer Parteien im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens, so z. B.:
„‚Nach der Startbahn wird kein weiterer Baum für den Flughafenausbau fallen‘ versichert der damalige SPD-Ministerpräsident Holger Börner. Ein kurzlebiges Versprechen.“2
Im Zusammenhang mit dem Übergang der Autobahnverwaltung an den Bund durch die neue Autobahn GmbH und der bereits bestehenden fehlenden Entscheidungsbefugnisse der Länder über Autobahnprojekte, müssen wir doch sehr daran zweifeln, dass Ihre Aussage überhaupt eine Bedeutung haben kann. Folgen wir Ihrer Argumentation im Hinblick auf die A49 war es ja immer gerade für das Land Hessen nicht möglich, sich gegen den Ausbau zu stellen, da es Hoheit des Bundes sei, über Autobahnpläne zu entscheiden. Ein Blick in den Bundesverkehrswegeplan3 und die darin aufgeführten 101 Projekte des vordringlichen Bedarfs lässt Schlimmes befürchten.
Wir bitten Sie daher, um eine konkrete Stellungnahme zu den folgenden Fragen:
- Welches Ausmaß an Rodungen sind für die A44, A49 und den Riederwaldtunnel weiter geplant? Bitte klären Sie die Bürger*innen über die genauen Zahlen auf, wie viel Hektar Wald noch fallen sollen. Die Richtigkeit und öffentliche Transparenz der bestehenden Flächenangaben ist bei weitem nicht ausreichend. Wie beim Neubau der A49 gehen wir davon aus, dass alle Autobahnprojekte weit mehr Waldflächen kosten werden, als auf dem öffentlich verwendeten Planungspapier steht.
- Welche weiteren ökologischen Kosten werden für diese Projekte in Kauf genommen (z. B. Eingriff in Trinkwasserschutzgebiete usw.)?
- Welchen Einfluss haben diese Projekte auf weitere Baumaßnahmen wie bspw. Raststätten, Zufahrtswege usw.?
- Wie stellen Sie sicher, dass Ihre Aussage, weitere Neubauten zu verhindern trotz der fehlenden Befugnisse umgesetzt wird? Ein genereller Stopp von Autobahnneubauprojekten, der von uns begrüßt und von Ihrer Partei zwischenzeitlich zur öffentlichen Beruhigung gefordert wurde, ist im Bund bislang gescheitert.
Diese Anfrage werden wir in ähnlicher Form parallel an Frau Umweltministerin Priska Hinz senden, da in unseren Augen auch die von Ihnen und Ihr gepriesenen Ausgleichsflächen im Dannenröder Forst mehr als unzureichend sind – Bildmaterial liegt ja sicher auch bei Ihnen vor. Vorsorglich fügen wir hier Bilder einer abgestorbenen Wiederaufforstungsfläche am Dannenröder Forst ein.
Wir hoffen auf einen ehrlichen und transparenten Austausch zu den von Ihnen angesprochenen Projekten und deren Konsequenzen für Natur und Klima.
Hiermit bedanken wir uns für Ihre Rückmeldung und verbleiben mit den besten Wünschen für das neue Jahr 2021.
Beate Balzert Maik Schöniger
Für die
Klimaliste Hessen e.V.
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1 FAZ Quelle: Ausgabe vom 30.12.2020, «Verkehrsplanung in Hessen: Al-Wazir will keine neuen Autobahnen»
2 https://www.fr.de/rhein-main/geschichten-widerstands-11637528.html
3 https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/G/bundesverkehrswegeplan-2030-gesamtplan.pdf?__blob=publicationFile Ziffern 15 HE bis 116 HE
Download als PDF: https://www.klimaliste-hessen.de/downloads/presse/2021-01-03_Offener_Brief_KLIMALISTE.pdf
