Im Rahmen des „Autobahnen Ausbaubeschleunigungsprogramms“ haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing und der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir den Ausbau vieler Autobahnen gemeinsam vereinbart. Eines der größten Ausbauprojekte soll dabei der Ausbau der Bundesautobahn 3 und 5 werden.

Geplant ist die Autobahn, die auch bereits jetzt nah an Siedlungen geführt wird, auf insgesamt 8 Spuren (zwischen Bad Homburg und Friedberg mit 8 Spuren,) zu verbreitern. Der zwischen AK Frankfurt, West- und Nordwestkreuz mit 10 Spuren geplante Ausbau steht im vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen im Fernstraßenausbaugesetz von 2016. Diese Planung soll offenbar nicht aufgegeben werden. Für einen solchen Querschnitt gibt es nicht einmal ein Regelwerk, nach dem gebaut werden soll, so Verkehrsplaner Wulf Hahn.

Nach Aussagen von Al-Wazir soll der 10-spurige Ausbau unterbleiben, eine schriftliche Vereinbarung mit Minister Wissing existiert aber gar nicht. „Nur mit der Streichung aus dem Bedarfsplan ist das Projekt vom Tisch“, ein überwiegendes öffentliches Interesse am Ausbau des Autobahnnetzes ist nicht im Ansatz erkennbar, so der Landessprecher der Klimaliste Wulf Hahn, Marburg. Sollte es eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Verkehrsminister Wissing und dem Land Hessen geben, so muss diese der Bevölkerung transparent offen gelegt werden.

Neben der A5 soll auch die A 3 zwischen Offenbacher und Frankfurter AK nach dem Fernstraßenbedarfsplan von 2016 (Engpassprojekt E10, vordringlicher Bedarf)* auf 10 Fahrspuren (8 Fahrspuren zwischen AK Wiesbaden-Frankfurter AK) ausgebaut werden. Und die Frankfurter Ostumgehung soll auf 6-8 Fahrspuren (weiterer Bedarf mit Planungsrecht, ohne Einstufung in das überragende öffentliche Interesse) erweitert werden, was die Belastungen für die Wohnbevölkerung im Frankfurter Osten deutlich vergrößern wird.

„Der Ausbau verstößt gegen alle internationalen wie nationalen Ziele des Klimaschutzes und ist ein Beleg für die gravierenden Fehlentscheidungen im Verkehrssektor. Bereits jetzt hält das Bundesverkehrsministerium seine Klimaschutzziele, wie sie im Klimaschutzgesetz festgeschrieben sind, nicht ein. Statt einer Senkung des Ausstoßes der Klimagase wird es mit einem Ausbau der A5 einen Anstieg des CO₂-Ausstoßes geben, denn mehr Straßen ziehen mehr Verkehr an, so von Eisenhart Rothe.

Der geplante Ausbau der Autobahnkreuze und die Verbreiterung der Autobahnen auf 8-10 Spuren führt zu einer deutlichen Kapazitätserhöhung  von bis zu 50 % für den Kfz-Verkehr, was die Verkehrswende verhindern wird, so der Marburger Verkehrsplaner Wulf Hahn. Die Prognosen des BVWP werden von der Klimaliste angezweifelt.

Das S-Bahnsystem in Frankfurt benötigt dringend die sogenannte „Zweite Röhre“, um die Frequenz der S-Bahnen zu erhöhen. Wenn das Rhein-Main-Gebiet in Zukunft besser als heute an die Schiene angebunden wird, werden die Autobahnen leerer und die Ausbauvorhaben entbehrlich. Alle Autobahn-Anrainer Kommunen lehnen die Gigantomanie ab.

Die Flächenversiegelung, die Verluste an bestem Ackerboden, die zusätzlich durch noch mehr Fahrspuren angelockten Verkehre, all diese Argumente müssen zum Umdenken im Landtag, aber auch im Bundesverkehrsministerium führen.

Die Klimaliste Hessen wird daher Minister Wissing auffordern die Streichung des 10-spurigen Ausbaus der A3 und der A 5 aus dem Fernstraßenausbauänderungsgesetz in die Wege zu leiten, so abschließend Dr.  Claudia von Eisenhart Rothe und Wulf Hahn.

Rückfragen an:
Wulf Hahn (mobil 0160-984 87 805)

Quelle:
https://www.gesetze-im-internet.de/fstrausbaug/BJNR008730971.html

*Lfd. Nr. 514 und 519: E10-Ausbau an A3 und A 5

Hintergrund zur Kostenentwicklung im Fernstraßenbau:

Die Kostenexplosion beim Riederwaldtunnel (A66 Frankfurt) von 477 Mio. € (2005: 175 Mio. € laut Hessen Mobil) auf 1,5 Mrd. € Baukosten, was mehr als einer Verdreifachung entspricht, muss zur Projektaufgabe führen, da das Bauprojekt nicht mehr bauwürdig ist mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von unter 1. 

Auch in Mittelhessen sind die Baukosten ins Kraut geschossen bei den Ortsumgehungen an der B252 zwischen Lahntal und Münchhausen, dort werden jetzt 189 Mio. € statt 76 Mio. € (aktualisierte Schätzung in 2011: 96 Mio. €) veranschlagt. Da es sich um Steuergeld handelt, müssen Bund und Land in die Verantwortung genommen werden, damit eine wirksame Kostenkontrolle stattfindet und Projekte nicht mit Phantomzahlen gerechtfertigt, beschlossen und wider besseres Wissen umgesetzt werden.