13.09.2023
Überparteilichkeit als Weg aus der Krise
KLIMALISTE Hessen ist einzige Wählerliste und stellt Programm zur Landtagswahl vor
Brief an Tarek Al-Wazir mit Aufforderung des Zusammenhalts der demokratischen Kräfte
Die KLIMALISTE Hessen, eine Wählerliste, die als Verein organisiert ist, hat am Mittwoch in Wiesbaden ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl und einen Brief an Tarek Al-Wazir vorgestellt.
Die KLIMALISTE Hessen wurde als Reaktion auf die Rodung des Dannenröder Forsts im Jahr 2020 in Bad Vilbel gegründet und ist anschließend erfolgreich in einige Kommunalparlamente eingezogen.
In Marburg regiert sie nach einem Adhoc-Wahlergebnis von 6,24 Prozent in der Koalition mit SPD und Grünen mit.
Die Spitzenkandidatin der KLIMALISTE Hessen, Dr. Claudia von Eisenhart Rothe, beschrieb die Beweggründe für den Antritt zur Landtagswahl:
„Irgendwann mussten wir in unserer Verzweiflung unsere beobachtende oder gutachterliche Rolle im ehrenamtlichen Naturschutz und als engagierte Bürger verlassen und in die Politik einsteigen. „Aus Notwehr“ über zu viele Kompromisse, die schwerwiegende Folgen für das Klima haben, haben wir auf kommunaler Ebene kandidiert und tun dies nun auch auf Landesebene.“
21 Kandidatinnen und Kandidaten, bestehend aus seit Jahrzehnten engagierten Menschen, die für mehr Klimaschutz vieles in ihrem Leben bewegt haben, stellen sich nun zur Wahl am 8. Oktober.
Gerade angesichts des Erstarkens rechter Gruppierungen und undemokratischer Tendenzen vertritt die KLIMALISTE die Position, dass alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen müssen, um die großen Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Deswegen hat die KLIMALISTE dem Spitzenkandidaten der Grünen-Partei Tarek Al-Wazir einen Brief überreicht in dem vorgeschlagen wird, schon im Wahlkampf Nichtwählerinnen oder Protestwählerinnen, die es nicht mehr übers Herz bringen, grün oder andere große Parteien zu wählen, auf das Angebot der KLIMALISTE hinzuweisen.
Insbesondere die Überparteilichkeit der Wählerliste, die es ermöglicht, mit allen demokratischen Parteien auf einer reinen Sachebene zusammen zu arbeiten, erleichtert die Lösungsfindung.
Die KLIMALISTE legt ein 76 Seiten starkes Wahlprogramm vor, das von den eigenen Expertinnen und Experten verfasst wurde.
Schlaglichter des Programms wurden von Wulf Hahn (Listenplatz 2) und Joy Hensel (Listenplatz 3) erläutert. Hahn kritisiert die aus Sicht der KLIMALISTE „wachsweiche grüne Politik“ im Verkehrsbereich, und kämpft dafür, dass die KLIMALISTE in den Landtag kommt, um weitere Autobahnneubauten, etwa südlich von Kassel an der Bergshäuser Brücke, zu verhindern.
Tarek Al Wazir hatte zugesagt, nach dem Dannenröder Forst keine Neubauprojekte mehr zu unterstützen. Jetzt sind sogar noch 23 Autobahnausbauprojekte dazu gekommen, die die Kapazität des Autobahnnetzes um bis zu 45 % erhöhen werden und die jetzt mit Rechtsbegriff des „überragendem öffentlichem Interesse“ beschleunigt umgesetzt werden sollen. Aus Sicht der KLIMALISTE ist das der vollkommen falsche Ansatz um die Verkehrswende erfolgreich umzusetzen.
Die KLIMALISTE setzt dagegen auf den Ausbau von Bussen und Bahnen in Stadt und Land, Reaktivierungen von Schienenstrecken, wie z. B. die Ohmtalbahn und die Aar-Salzbödebahn oder die Lumdatalbahn in Mittelhessen, sowie einen landesweiten Taktfahrplan im Sinne des Deutschlandtaktes. Dieser soll zusammen mit den Verkehrsverbünden entwickelt werden. Angestrebt wird ein Stadt- und Regionalbahnkonzept für Mittelhessen.
Joy Hensel, die als Rechtsanwältin in Wiesbaden tätig ist, ergänzt:
„Es ist mir völlig unverständlich, wie eine Landesregierung unter grüner Beteiligung eine Politik im Bund mittragen kann, die das historische Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 24. März 2021 nicht zügig umsetzt, sondern dazu beiträgt, dass das Ziel nicht erreicht werden kann.
Als Eigentümer des Flughafens scheren sich weder das Land Hessen noch die Stadt Frankfurt darum, die Zahl der Flugbewegungen ernsthaft zu reduzieren, wie das im Ausland etwa am Flughafen Amsterdam-Schiphol bereits von der niederländischen Regierung beschlossen wurde.“
Die KLIMALISTE befürwortet hingegen eine Deckelung der Flugbewegungen und die Einführung eines Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr sowie einen Rückbau des Flughafens Kassel-Calden.
Die Einleitung der wichtigen Schritte zum Klimaschutz ist kein Selbstzweck, sondern das Unterlassen hat massive soziale Auswirkungen, da ärmere Menschen als erstes von der Klimakrise betroffen sind. Das sind die, die sich nicht so gut schützen können, da sie in kleinen Wohnungen in stark verdichteten Städten leben oder durch körperliche Arbeit im Freien ganz anderen Belastungen durch die Klimaerwärmung ausgesetzt sind. Dies bezahlen sie mit gesundheitlichen Einschränkungen und einem Verlust an Lebensjahren. Daher ist Klimaschutz auch Sozialpolitik.
Die vollständigen Statements können auf Nachfrage zugeschickt werden.
Das Programm findet sich auf der Webseite:
Fragen beantworten
Dr. Claudia von Eisenhart Rothe 01 75 / 56 70 22 8
Wulf Hahn 01 60 / 98 48 78 05
Joy Hensel 01 75 / 24 02 96 5
Moderation und Fragen zu Wald und Wasser: Christoph von Eisenhart Rothe 01 75 / 20 74 54 0
