Datum 24.10.2020
Inhalt:
§ 1 Name und Sitz des Vereins
§ 2 Geschäftsjahr
§ 3 Zweck des Vereins
§ 4 Selbstlose Tätigkeit
§ 5 Finanzen
§ 6 Mitgliedschaft Vereins
§ 7 Organe des Vereins
§ 8 Mitgliederversammlung
§ 9 Vorstand
§ 10 Datenschutz
§ 11 Kassenprüfung
§ 12 Auflösung des Vereins
§ 13 Schlussbestimmungen
§ 1 Name und Sitz des Vereins
Der Verein führt den Namen „Klimaliste Hessen“. Der Sitz des Vereins ist Darmstadt. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz “e. V.”. Er wurde am 24.10.2020 gegründet.
§ 2 Geschäftsjahr
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 3 Zweck des Vereins
3.1 Der Verein ist eine mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung im Sinne des Artikel 9 Grundgesetz (GG). Der Verein verfolgt den Zweck, auf Landesebene parteiunabhängig an der politischen Willensbildung mitzuwirken und dazu als Wählergemeinschaft mit eigenen Wahlvorschlägen, sowie Landes- oder Bezirkslisten als mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung Sinne des Artikel 9 GG aufzustellen. Zweck des Vereins ist außerdem die Förderung politischer Partizipation in Hessen. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung von politischen oder wissenschaftlichen Veranstaltungen, das Abhalten von Versammlungen, die dem Vereinszweck dienen, politische Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, das Erarbeiten und die Diskussion eines Wahlprogramms, sowie politischem Wahlkampf. Der Verein lehnt jede Form der Diskriminierung, sozialer Ausgrenzung, Rassismus und Gewalt ab.
3.2 Der Verein strebt eine Mitarbeit insbesondere auf Landesebene an und hat sich eine parteipolitisch ungebundene, ausschließlich inhaltsbezogene und den Interessen aller Bürgerinnen und Bürger dienende politische Tätigkeit zum Ziel gesetzt.
Der Verein verfolgt dabei die folgenden Ziele:
• Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität;
• konsequente Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im Einklang mit dem aktuellen Kenntnisstand der Klimaforschung;
• Klimaneutralität für Hessen schnellstmöglich erreichen
• aktives Werben auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene für die Unterschreitung der 1,5 °C Grenze gegenüber den vorindustriellen Werten;
• aktives Mitarbeiten/Erarbeiten politischer Strategien zur Erreichung der vorgenannten Ziele und Umsetzung derselben in Hessen;
• aktives Vorantreiben von Beschlüssen, die sozial verträgliche Maßnahmen zur Klimaneutralität zum Ziel haben, die vor allem ökonomisch schwache und durch den Klimawandel besonders benachteiligte Bevölkerungsgruppen entlasten, die selbst keinen großen ökologischen Fußabdruck hinterlassen;
• Bildungsmaßnahmen zum besseren Verständnis von Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels in der Bildungslandschaft des Landes Hessen zu verankern.
Zur Realisierung dieser Ziele strebt der Verein den Austausch mit allen gesellschaftlichen Gruppen an. Dies betrifft insbesondere den Austausch zwischen den Generationen zum Ziel des Klimaschutzes in Zeiten des demographischen Wandels. Die Erfüllung der Vereinsaufgaben, die Verantwortlichkeiten der Vorstandsmitglieder und insbesondere die Abwicklung der regulatorischen und bürokratischen Angelegenheiten sind in einer Geschäftsordnung regelt. Die Geschäftsordnung wird vom Vorstand ausgearbeitet und von der Mitgliederversammlung beschlossen. Die Bestimmungen der Satzung gehen der Geschäftsordnung vor; die Geschäftsordnung ist nicht Teil der Satzung.
3.3 Die örtlichen Wählerlisten müssen den Namen „Klimaliste Hessen für Ortsname …“ tragen.
§ 4 Selbstlose Tätigkeit
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
§ 5 Finanzen
5.1 Verwendung Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
5.2 Verbot von Begünstigungen Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5.3 Beiträge Von den Mitgliedern können Beiträge erhoben werden. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt der Vorstand gemäß der Geschäftsordnung.
§ 6 Mitgliedschaft
6.1 Erwerb der Mitgliedschaft Vereinsmitglieder können natürliche Personen oder juristische Personen werden. Der Aufnahmeantrag ist in Textform zu stellen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die ordentliche Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.
6.2 Rechte und Pflichten der Mitglieder Alle Mitglieder haben Stimm- und Rederecht in der Mitgliederversammlung. Die Mitglieder sind zur Beitragszahlung – sofern diese beschlossen wurde – verpflichtet. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Die Ausübung der Mitgliederrechte sind nicht übertragbar (§ 38 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)).
6.3 Beendigung der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod, Auflösung der juristischen Person oder mit Auflösung des Vereins. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied und endet damit unmittelbar. Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich an den Vorstand zu richten ist. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung. Das ausgeschlossene Mitglied kann erst nach Ablauf von 12 Monaten einen Antrag zur Wiederaufnahme stellen.
§ 7 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
§ 8 Mitgliederversammlung
8.1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan.
8.2 Aufgaben Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstandes, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfern*innen, Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.
8.3 Einberufung und Terminierung
Aufgrund der besonderen Struktur des Vereins als Vereinigung, die vor allem im Bereich von und über das Internet tätig ist, kann die Mitgliederversammlung virtuell einberufen werden. Die Entscheidung darüber obliegt dem Vorstand. Im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und der Plattform einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift bzw. Emailadresse gerichtet war.
8.4 Tagesordnung
Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens drei Tage vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen. Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
8.5 Ablauf und Wahlverfahren
Soweit eine virtuelle Mitgliederversammlung erfolgt, wird diese mit einer moderierten, aber nicht zensierten Diskussion in einem geeigneten Medium (z.B. Mailingliste, Chat) eröffnet. Die Dauer der Diskussion hängt von der Art des Mediums ab. Beschlüsse werden über einen Abstimmungsmodus nach Beendigung der Diskussion gefasst. Die Beschlussfassung erfolgt dabei über Abstimmung per Internet, wobei bei namentlicher Abstimmung jedoch nur die Berechtigung des abstimmenden Mitglieds, nicht aber die Willensbekundung zuordenbar gespeichert wird.
8.6 Protokoll
Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem/der Schriftführer*in zu unterzeichnen ist. Der/die Versammlungsleiter*in und der/die Schriftführer*in sind zu Beginn der Mitgliederversammlung zu wählen.
§ 9 Vorstand
9.1 Ämter, Aufgaben und Arbeitsweise
1. Der Vorstand besteht aus sechs Sprecher*innen und dem/der Schatzmeister*in. Ein Vorstandsmitglied handelt einzeln mit Vertretungsmacht im Sinne des § 26 BGB.
2. Die Ämter der Mitglieder des Vorstandes sind Ehrenämter.
3. Der Vorstand handelt gemäß der Geschäftsordnung (siehe Ziffer § 3 3.2)
4. Der Vorstand kann sich bei der Aufgabenerfüllung einer Geschäftsstelle bedienen, die durch eine/n Geschäftsführer*in geleitet wird.
5. Der Vorstand hat insbesondere die folgenden Aufgaben und Befugnisse:
a) Führung der laufenden Geschäfte des Vereins sowie die Verwaltung des Vereinsvermögens;
b) Festlegung, Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, einschließlich Vorlage eines schriftlichen Rechenschaftsbericht, des Entwurfs des Hausplans und des Stellenplans;
c) Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung bzw. Überwachung ihrer Erfüllung;
d) Wahrnehmung der Personalführung in allen Bereichen;
e) Mitgliedsbeiträge in begründeten Fällen zu ermäßigen oder auch zu erlassen;
f) über Mitgliedschaften zu beschließen
g) für die Klimaliste zu handeln, soweit diese Satzung keine anderweitige Zuständigkeit festlegt.
9.2 Wahl
9.2.1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Ein Vorstandsmitglied ist gewählt, wenn es mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhält ein/e Kandidat*in im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten*innen mit den meisten Stimmen statt. Sollten mehrere Kandidaten*innen die zweitmeisten Stimmen haben, werden entsprechend alle diese Kandidaten*innen für die Stichwahl berücksichtigt. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält. Sonderfälle sind in der Wahlordnung geregelt.
9.2.2 Regelungen zur Wahl eines erweiterten Vorstandes in Form von Beisitzenden und Referaten, Aufgabenbeschreibungen der einzelnen Vorstandsmitglieder sowie deren Befugnisse und Kompetenzen werden auf Basis in einer Geschäftsordnung geregelt.
9.3 Dauer Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Nur Mitglieder des Vereins können Vorstandsmitglied werden. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.
9.4 Stimmverhältnisse Im Falle einer Personalunion erhält das entsprechende Vorstandsmitglied eine Stimme im Vorstand, nicht eine Stimme pro Amt.
§ 10 Datenschutz
Der Verein gibt sich eine Datenschutzerklärung auf Grundlage der jeweils gültigen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und ernennt eine*n Datenschutzbeauftragte*n. Die Datenschutzerklärung, sowie die Ernennung der/des Datenschutzbeauftragten erfolgt durch den Vorstand. Die weiteren Bestimmungen zu dieser Beauftragung sowie die Rahmenbedingungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Vereinstätigkeit sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§ 11 (Kassenprüfung)
Die Mitgliederversammlung kann für die Dauer eines Jahres eine/n Kassenprüfer*in wählen. Diese/r darf nicht Mitglied des Vorstandes sein. Die Wiederwahl ist zulässig.
§ 12 Auflösung des Vereins
12.1 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer speziell zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
12.2 Die Einberufung einer solchen Versammlung kann nur erfolgen, wenn • der Vorstand dies mit einer Mehrheit von drei Vierteln aller seiner Mitglieder beschließt oder • dies von einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder*innen des Vereins schriftlich gefordert wird.
12.3 Diese Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Sollte bei der ersten Versammlung weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein, ist eine zweite Versammlung einzuberufen, die dann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist. Diese zweite Versammlung kann in unmittelbarem Anschluss an die erste Versammlung stattfinden, wenn zu ihr gleichzeitig mit der ersten Versammlung eingeladen wurde.
12.4 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Potsdam Institute for Climate Impact Research (PIK) e. V., Telegrafenberg A 31, 14473 Potsdam, Deutschland an, der es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
12.5 Sofern die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind alle geschäftsführenden Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
12.6 Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend auch für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grunde aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
§ 13 Schlussbestimmungen
13.1 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Satzungsbeschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen den Vereinszwecken am nächsten kommen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Satzung als lückenhaft erweist.
13.2. Satzungsänderung Soweit infolge einer Auflage des Registergerichtes oder einer anderen Behörde eine Satzungsänderung formellen oder redaktionellen Inhalts erforderlich wird, ist der Vorstand im Sinne des § 26 BGB befugt, diese vorzunehmen.