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Pressemitteilung: Werra-Weser-Versalzung

Hessische Behörden unterstützen Versalzung der Werra
KLIMALISTE Hessen fordert Landesregierung auf: Werra nicht aufgeben!
Europäische Wasserrahmenrichtlinie zur Wasserqualität ist auch an Werra und Weser einzuhalten
Wird die Bevölkerung von der Landesregierung getäuscht?

Der Kalihersteller K+S aus Neuhof verklappt seit vielen Jahrzehnten salzhaltige Abwässer aus der eigenen Produktion in die angrenzende Werra.

Die im Jahre 2000 in Kraft getretene europäische Richtlinie 2000/60 EG („Wasserrahmenrichtlinie“) verlangt, die Qualität der Gewässer in der Europäischen Union zu verbessern. Bis zum Jahre 2015 sollten sie einen „guten ökologischen und chemischen Zustand“ erreichen.

Der Kalihersteller K+S hat als Verursacher der Flussversalzung diese Frist verstreichen lassen, ohne eine Qualitätsverbesserung der Flüsse Werra und Weser mit geeigneten Methoden anzustreben. Dabei wurde das Unternehmen von den hessischen Behörden unterstützt.

In wenigen Jahren läuft auch die letzte Verlängerungsfrist ab: bis Ende 2027 sollen die Qualitätsziele der Richtlinie endgültig erreicht sein. Es ist wieder nicht erkennbar, dass die gesetzlichen Vorgaben erreicht werden sollen. Die Werra ist unverändert in die schlechteste Qualitätsstufe eingeordnet, die von der Richtlinie definiert wird.

Die an den Rückstandshalden entstehenden Abwässer sollen durch Abdecken der Halden lediglich „vermindert“ werden, aber die langfristige Standfestigkeit dieser weithin sichtbaren Kaliberge ist nicht nachgewiesen. „Die Wirksamkeit einer Abdeckung ist ebenfalls fraglich, so der Chemiker Dr. Walter Hölzel“, Landtagskandidat aus Witzenhausen von der Klimaliste Hessen.

„Für die Produktionsabwässer des Unternehmens gibt es noch nicht einmal ein Entsorgungskonzept“, so Hölzel.

K+S hatte geplant, mit den Abwässern eine aufgelassene Salzgrube in Thüringen zu fluten. Die Genehmigung wurde jedoch bislang nicht erteilt, weil der Nachweis nicht erbracht werden konnte, dass die benachbarte Untertagedeponie Herfa-Neurode nicht gefährdet ist.

Es sind aber Versuche nicht zu übersehen, die Richtlinie zugunsten des Kaliherstellers K+S auszuhebeln und die Öffentlichkeit zu täuschen. 2014 wurde zwischen der hessischen Landesregierung und K+S vereinbart, die Werra zu einem unsanierbaren, „erheblich veränderten Gewässer“ herabzustufen.

So soll es gelingen, dem Fluss den Schutz der Wasserrahmenrichtlinie zu entziehen und ihn weiterhin als Entsorgungsweg zu nutzen.

Die Wählerliste Klimaliste Hessen lehnt dieses Vorgehen ab. Die Werra darf nicht aufgegeben werden. Die Werra darf kein Entsorgungskanal für K+S werden, die Werra ist kein „natürlicher Salzwasserfluss“, wie dies K+S-Vertreter behauptet haben. Sein schlechter Zustand lässt sich ausschließlich auf die Abwässer der Kali-Industrie zurückführen und dieser Abwasserabstoß kann vollständig vermieden werden.

Es fehlt nur der Wille, dies umzusetzen.

Die Klimaliste Hessen fordert die Landesregierung dazu auf, die Werra als Fluss und wichtiges Ökosystem zu erhalten und ein Sanierungskonzept für die Werra vorzulegen und aufzuzeigen, wie die Salzabwässer von K+S fachgerecht entsorgt werden können. Dabei spielt auch der Schutz des Grundwassers eine entscheidende Rolle, weil daran die Trinkwasserversorgung hängt.

„Sollten wir in den hessischen Landtag gewählt werden, so werden wir dies mit Nachdruck verfolgen“, so Dipl.-Geogr. Wulf Hahn, Vorstandssprecher aus Marburg.


Hintergrund

KLIMALISTE Hessen e.V.

Die KLIMALISTE Hessen e.V. ist eine politische Graswurzelbewegung zur Durchsetzung konsequenter Klimaschutzmaßnahmen. Sie nahm ihren Anfang 2019 in Erlangen, wo sie aus dem Stand zwei Sitze im dortigen Stadtrat errang. Mittlerweile gibt es Klimalisten in allen 16 Bundesländern.

Erklärtes Ziel ist die Umsetzung der klimapolitischen Wende vor Ort zur maximal möglichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes. Dazu treten und traten überparteiliche Klimalisten bundesweit zu Landtags- und Kommunalwahlen an.

In Hessen gelang ihnen der Einzug in mehrere kommunale Parlamente, am erfolgreichsten war die KLIMALISTE in Marburg, wo sie seit 2021 Verantwortung in der Regierungskoalition übernimmt.

In den Klimalisten findet man einen Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, Studierenden, Eltern, Azubis, Angestellten, Unternehmer*innen und anderen im Klimaschutz engagierten Einwohner*innen. Gemeinsam wird so die Eindämmung der Klimakrise zur höchsten Priorität erklärt, mit dem klaren Ziel, ein zukunftsfähiges, klimaneutrales Deutschland zu bauen.

Bislang forderte die KLIMALISTE die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Aufgrund neuester wissenschaftlicher Untersuchungen muss festgestellt werden, dass diese Grenze wahrscheinlich nicht mehr gehalten werden kann. Da jedes zusätzliche Zehntelgrad horrende Schäden für unsere Umwelt, der öffentlichen Infrastruktur und auch der Wirtschaft bedeutet, setzt sich die KLIMALISTE dafür ein, maximale Anstrengungen zu unternehmen, um den Treibhausgasausstoß bis 2035 auf Netto-Null zu reduzieren.

Mehr Infos unter: https://www.klimaliste.de/grundkonsens
und www.klimaliste-hessen.de

Fragen beantworten:

Wulf Hahn
Mobil 0174 981 48 39

Dr. Claudia von Eisenhart Rothe
E-Mail: cl.eisenhart@klimaliste-oberursel.de
Mobil: 0175-5670228

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