KLIMALISTE fordert: „Massiver Ausbau des Radwegenetzes in Hessen“

Die KLIMALISTE Hessen e.V. fordert Verkehrsminister Al-Wazir dringend dazu auf, die Liste der Autobahnprojekte nicht freizugeben.
Verkehrswende und Klimaschutzziele in Hessen sind so nicht umsetzbarMagere Bilanz des Verkehrsministers
· Radwegeetat mit 7 Mio. € jährlich deutlich unterfinanziert
· „Straßenbauetat von 150 Mio. € muss reduziert werden

Die KLIMALISTE Hessen e.V. kritisiert das geringe Budget des Radverkehrs im Vergleich zum Landesstraßenbauetat.

Im Vergleich zum Straßenbauetat, in dem pro Jahr 150 Mio. € stehen, gibt Hessen für den Radverkehr pro Jahr etwa 7 Mio. € aus, also weniger als 5 % des Straßenbauetats. 2024 steigert das grün geführte Verkehrs-ministerium die Straßenbaumittel auf 170 Mio. € und gibt 17 Mio. € für den Radverkehr aus. Dagegen sehen die 7 Mio. € für den Zeitraum 2014-2023 aus wie die Portokasse des Ministers.[1]

Wie auf diesem Wege die Verkehrswende erfolgreich sein soll, ist wohl auch dem Hessischen Verkehrsminister ein Rätsel. Statt die Straßenbaumittel zugunsten des Umweltverbundes zu begrenzen, wird weiterhin wesentlich mehr Geld in die Straße gesteckt und damit die heutige Auto-Mobilitätskultur stabilisiert.

Verkehrsplaner Wulf Hahn kommentiert dies so: „Damit ist klar, dass Hessen seine Klimaschutzziele verfehlen wird, zudem auch noch ein erhebliches Investitionsbudget für die Bundesfernstraßen bereits steht. Bei diesem Missverhältnis von Radwegebau und Straßenbauetat kann es keine wesentlichen Impulse für die Verkehrswende geben, die zur Verkehrsverlagerung führen soll.“

Die KLIMALISTE Hessen e.V. fordert die Hessische Landesregierung dazu auf, sich an den neuen Richtlinien der Forschungsgesellschaft Straßenverkehr (FGSV) zu orientieren. Jetzt liegt für Verkehrsplaner der Schwerpunkt erstmalig auf der Verminderung des Treibhausgasausstoßes im Straßenverkehr. Dies muss von politischen Entscheidern berücksichtigt werden. Die Experten für Mobilität der FGSV sehen die Notwendigkeit den ÖPNV und die Radverkehrswegeinfrastruktur auszubauen, wenn Klimaschutzziele erreicht werden sollen.

Hahn: „Die Verkehrsplanung in Hessen muss sich am Klimaschutzziel des Klimaschutzgesetzes orientieren, die Belange der schwächeren Verkehrsteilnehmer (Kinder, Jugendliche und ältere sowie mobilitätseingeschränkte Menschen) in den Blick nehmen, und den Umweltverbund gegenüber dem Straßenbau priorisieren.

[1] „Ein deutliches Zeichen für Stabilität“ | hessen.de

„Das Verkehrsministerium hat mitgeteilt, dass eine eigene Nahmobilitäts-Abteilung bei Hessen Mobil eingerichtet sowie die Mittel für den Bau der Rad-Infrastruktur kontinuierlich erhöht. So sind von 2014 bis 2022 allein in den Neu- und Ausbau sowie die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen 49,6 Mio. Euro geflossen. Damit wurden gut 97 Kilometer Radwege neu- und ausgebaut oder saniert. In diesem Jahr folgen weitere 13 Mio. Euro an Investitionen, die Lücken im Radnetz schließen. Für 2024 steht sogar die Rekordsumme von 17 Mio. Euro bereit. Das Fahrrad soll damit in Hessen zum vollwertigen Verkehrsmittel und Bestandteil des Mobilitätssystems werden“, so der Minister.

Hintergrund

KLIMALISTE Hessen e.V.

Die KLIMALISTE Hessen e.V. ist eine politische Graswurzelbewegung zur Durchsetzung konsequenter Klimaschutzmaßnahmen. Sie nahm ihren Anfang 2019 in Erlangen, wo sie aus dem Stand zwei Sitze im dortigen Stadtrat errang. Mittlerweile gibt es Klimalisten in allen 16 Bundesländern.

Erklärtes Ziel ist die Umsetzung der klimapolitischen Wende vor Ort zur maximal möglichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes. Dazu treten und traten überparteiliche Klimalisten bundesweit zu Landtags- und Kommunalwahlen an.

In Hessen gelang ihnen der Einzug in mehrere kommunale Parlamente, am erfolgreichsten war die KLIMALISTE in Marburg, wo sie seit 2021 Verantwortung in der Regierungskoalition übernimmt.

In den Klimalisten findet man einen Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, Studierenden, Eltern, Azubis, Angestellten, Unternehmer*innen und anderen im Klimaschutz engagierten Einwohner*innen. Gemeinsam wird so die Eindämmung der Klimakrise zur höchsten Priorität erklärt, mit dem klaren Ziel, ein zukunftsfähiges, klimaneutrales Deutschland zu bauen.

Bislang forderte die KLIMALISTE die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Aufgrund neuester wissenschaftlicher Untersuchungen muss festgestellt werden, dass diese Grenze wahrscheinlich nicht mehr gehalten werden kann. Da jedes zusätzliche Zehntelgrad horrende Schäden für unsere Umwelt, der öffentlichen Infrastruktur und auch der Wirtschaft bedeutet, setzt sich die KLIMALISTE dafür ein, maximale Anstrengungen zu unternehmen, um den Treibhausgasausstoß bis 2035 auf Netto-Null zu reduzieren.

Mehr Infos unter: https://www.klimaliste.de/grundkonsens
und www.klimaliste-hessen.de