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KLIMALISTE Hessen e.V. fordert: „Kein weiterer Autobahnbau in Hessen“!

Berliner Koalitionsergebnis ist Klimakatastrophen-Beschleunigungspaket!
·         Verkehrsprojekte müssen sich am Klima-Urteil des BVerfG orientieren
·         „Straßenbauliste des Grauens“ muss zurück genommen werden

Die KLIMALISTE Hessen e.V. ist entsetzt über die Entscheidung der Bundesregierung, 144 Autobahnprojekte zu beschleunigen und hat die Liste der zwanzig auf Hessen entfallenden Neubauprojekte für Autobahnen analysiert.

Wulf Hahn, Verkehrs- und Umweltplaner, stellt fest: „Mit der Durchführung dieser Straßenbaumaßnahmen wird die Verkehrswende auf Jahrzehnte durch irreversible Baumaßnahmen ausgebremst und viel Geld verbaut, das im dringend nötigen regionalen Ausbau des ÖPNV benötigt wird. Besonders das durch KfZ-Verkehr schon völlig überlastete Rhein-Main-Gebiet wird unter dem Bau unnötiger Autobahnspuren leiden. „Für eine wirksame Reduzierung der Treibhausgasemissionen müssen dringend die Weichen gestellt werden. Eine Investition der Gelder in den Straßenbau ist eine Investition in eine überholte Verkehrspolitik, die die Verkehrswende verhindert“ konstatiert Wulf Hahn.

Mehr Straßen ziehen mehr Verkehr an und machen den Transport von Gütern mit der Bahn und den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV unattraktiver (vgl. Haag, Bundesverkehrsministerium, 2000). Zudem sind die Planungen für die aufgeführten Vorhaben größtenteils 20, 30 Jahre alt oder älter und nicht mehr zeitgemäß. Mobilitäts- und Sozialwissenschaftler (vgl. Sonderbericht Mobilitätspanel, KIT Karlsruhe, 2022) sind sich einig, dass auch nach Corona die Lage auf den Straßen entspannter bleiben wird, weil viele Menschen von zuhause aus arbeiten und somit deutlich weniger Verkehr nötig wird. Natürlich wird es auf den Autobahnen auch weiterhin schlimme Unfälle geben, die zu Vollsperrungen und langen Staus führen – daran ändert auch ein mehrspuriger Ausbau nichts. Dr. Claudia von Eisenhart Rothe, aktive Stadtverordnete aus Oberursel, weiß aus ihrer kommunalpolitischen Erfahrung: „Die Menschen im Rhein-Main-Gebiet brauchen keine zusätzlichen Autobahnen, sie brauchen mehr Abkühlung für ihre Städte, mehr Umgebungs-Grün, weniger Straßenlärm, mehr ÖPNV und Radverkehrswege und nicht den klimaschädlichen Bau von Autobahnen.“

Wulf Hahn ergänzt:  „Jeder zusätzliche Autobahnneubau zerstört wertvolle Wälder, unwiederbringliche Agrarböden und überhitzt unser Land.“ Jede zusätzlich versiegelte Fläche verringert die Neubildung von Grundwasser. Straßen verschmutzen zudem das Wasser durch Gummiabrieb, Motorenöle und Kraftstoffe sowie Millionen Tonnen Streusalz.

Wer meint, durch den zusätzlichen Bau von Solarmodulen neben den Autobahnen etwas Gutes zu tun, merkt nicht, dass dadurch noch mehr Flächen der Landschaft entzogen werden. Mit einem Handstreich kann aus Flächen für Solarmodule noch eine zusätzliche Fahrspur werden. Zudem werden tausende Kilometer Straßenbegleitgrün zerstört, das vielen Tierarten auch als Lebensraum und Wanderkorridore dienen, ganz im Sinne des §21 Bundesnaturschutzgesetz.

Die KLIMALISTE Hessen e.V. fragt: „Wohin will Herr Tarek Al-Wazir Hessen als potenzieller Ministerpräsident bringen? Schon seine Entscheidung für den Bau der A 49 durch den wundervollen und nun unwiederbringlich verlorenen Dannenröder Forst oder die A 66 mit der Zerstörung des Fechenheimer Waldes waren Fehlentscheidungen von erheblicher Tragweite. Nun muss Herr Al-Wazir als hessischer Verkehrsminister Farbe für die kommende Legislaturperiode bekennen. “ Der grüne Verkehrsminister hat sich in der Vergangenheit nicht durch eine nachhaltige und zukunftsfähige Verkehrspolitik hervor getan. Zukünftig braucht er für einen Großteil der rund 70 km Autobahn nicht mal mehr einen Naturschutzausgleich organisieren.

Die KLIMALISTE Hessen e.V. sieht Hessen nach der Ampel-Entscheidung auf der Überholspur Richtung Klimakatastrophe.

Sie fordert die Hessische Landesregierung dazu auf, sich an den Richtlinien der Forschungsgesellschaft Straßenverkehr (FGSV) zu orientieren. Die FGSV stellt seit 1924 Richtlinien und Empfehlungen für Straßenbau, Straßenverkehrstechnik und Verkehrsplanung auf[1]. Mitglieder in solchen Arbeitskreisen sind Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft, Behörden und Planungsbüros.

Ende 2022 veröffentlichte die FSGV die Richtlinie „E-Klima 2022“ und lieferte damit eine zukunftsweisende Handlungsanweisung. Jetzt liegt für Verkehrsplaner der Schwerpunkt erstmalig auf der Verminderung des Treibhausgasausstoßes im Straßenverkehr. Dies muss von politischen Entscheidern berücksichtigt werden. Zu lesen ist in der FSGV-E-Klima:

“ Das deutsche Autobahnnetz ist weitgehend realisiert. Schwerpunkte sind die Instandsetzung und Erhaltung des bestehenden Netzes.“ S. 23 von 54

 „Richtlinien für die Anlage von Autobahnen (RAA) (Stand 06.12.22) FGSV-Nr. 202, FGSV-Kategorie: R1, Art des Regelwerks: Straßenentwurf / Betrieb, Jahr der Veröffentlichung: 2008 (letzte Korrektur 2013), Umfang: 121 Seiten

https://www.fgsv-verlag.de/pub/media/pdf/990_Anhang.v.pdf

Die Experten für Mobilität bei der FGSV (S. 42/54) sehen die Notwendigkeit, den ÖPNV und die Radverkehrswegeinfrastruktur auszubauen, wenn Klimaschutzziele erreicht werden sollen. „Dies ist der Weg, den Hessen gehen muss“, ist sich Beate Balzert sicher. Die Verkehrspolitik ist hier nicht schlüssig und konsequent. Was nützt es den ländlichen Räumen, wenn ein Deutschlandticket für 49 Euro eingeführt wird, wenn nicht mehr Busse und Bahnen durch den Vogelsberg, die Rhön oder Waldeck-Frankenberg angeboten werden? „Das Deutschlandticket hat keine Räder! Wir brauchen mehr Busse und Bahnen auch auf dem Land, sonst haben die Menschen keine Wahl das Auto stehen zulassen“.

Sehr besorgniserregend ist eine Beschleunigung von Verfahren ohne einen naturschutzfachlichen Ausgleich im gleichen Naturraum zu schaffen. Mit Geld möchte die Ampelkoalition zerstörte Ökosysteme wie in einem Ablasshandel abbezahlen. Dies widerspricht jahrzehntealten, wissenschaftlichen Erkenntnissen über das Gleichgewicht in Naturräumen und wird von der KLIMALISTE Hessen e.V. kategorisch abgelehnt. Wenn Wald oder wertvolle Landschaftsteile durch Autobahnen, Bahntrassen, Industrieanlagen und Siedlungen zerstört werden, muss weiterhin der Grundsatz gelten, dass im Umfeld der Naturzerstörung auch wieder neue Natur geschaffen oder aufgewertet werden muss.

„Das Beschleunigungspaket der Bundesregierung ist ein Beschleunigungspaket in die Klimakatastrophe“ sagt Beate Balzert, Sprecherin der KLIMALISTE Hessen e.V.

Die KLIMALISTE Hessen e.V. ruft die Bevölkerung auf, sich gegen diese Pläne zu stellen und echten Klimaschutz im Verkehrssektor einzufordern. Die KLIMALISTE Hessen e.V. lädt alle Menschen ein, die mit dieser Regierungsentscheidung nicht einverstanden sind, im kommenden hessischen Landtagswahlkampf die Stimme zu erheben und sich der Wählerliste KLIMALISTE anzuschließen.

Von Eisenhart Rothe: „Die Grünen im Hessischen Landtag brauchen dringend echten Sachverstand  in Klimafragen, wir brauchen die KLIMALISTE  im Landtag, die ständig und immer wieder – auch die Grünen, insbesondere Herrn Tarek Al-Wazir –, daran erinnert, was wirksamer Klimaschutz ist. Das funktioniert in den Kommunen, in denen die KLIMALISTE heute schon im Parlament sitzt, ganz gut. Nur so können wir verhindern, dass Hessen beschleunigt in die Klimakatastrophe schlittert.“

Die KLIMALISTE Hessen e.V. nennt die nachfolgende Liste: „Die Straßenbau-Liste des Grauens“:

 A 3, Wiesbadener Kreuz

A 3, Wiesbadener Kreuz – Autobahndreieck Mönchhof

A 3, Anschlussstelle Frankfurt-Flughafen – Autobahndreieck Mönchhof

A 3, Autobahnkreuz Offenbacher Kreuz

A 3, Anschlussstelle Hanau – Autobahnkreuz Offenbach

A 5/A 648, Westkreuz Frankfurt

A 5, Autobahnkreuz Westkreuz Frankfurt – Autobahnkreuz Frankfurter Kreuz

A 5/A 67, Autobahnkreuz Darmstadt

A 5, Anschlussstelle Seeheim-Jugenheim – Autobahnkreuz Darmstadt

A 5, Autobahndreieck Reiskirchen – Autobahndreieck A 5/A 49

A 5, Autobahnkreuz Bad Homburg – Anschlussstelle Friedberg

A 5/A 661, Autobahnkreuz Bad Homburg

A 5, AK Nordwestkreuz Frankfurt – Autobahnkreuz Bad Homburg

A 5/A 66, Nordwestkreuz Frankfurt

A 5, Autobahnkreuz Westkreuz Frankfurt – Autobahnkreuz Nordwestkreuz Frankfurt

A 45, Anschlussstelle Haiger/Burbach – Autobahnkreuz Gambach

A 60, Autobahndreieck Mainspitz – Autobahndreieck Rüsselsheim

A 66, AK Schiersteiner Kreuz – Autobahnkreuz Wiesbadener Kreuz

A 67, Autobahndreieck Mönchhof – Anschlussstelle Lorsch

A 661, Autobahnkreuz Bad Homburger Kreuz – Anschlussstelle Bad Homburg“

Quelle: https://byc-news.de/ueberregional/144-bauprojekte-auf-autobahnen-und-bundesstrassen-liste-aller-stellen-in-hessen-und-rheinland-pfalz/

Fragen beantwortet: Wulf Hahn 0174 98 14 839


[1] FGSV: Forschungsgesellschaft Straßen und Verkehrswesen e.V. Quelle: Wikipedia

und https://www.fgsv-verlag.de/e-klima-2022

Hintergrund

KLIMALISTE Hessen e.V.

Die KLIMALISTE Hessen e.V. ist eine politische Graswurzelbewegung zur Durchsetzung konsequenter Klimaschutzmaßnahmen. Sie nahm ihren Anfang 2019 in Erlangen, wo sie aus dem Stand zwei Sitze im dortigen Stadtrat errang. Mittlerweile gibt es Klimalisten in allen 16 Bundesländern.

Erklärtes Ziel ist die Umsetzung der klimapolitischen Wende vor Ort zur maximal möglichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes. Dazu treten und traten überparteiliche Klimalisten bundesweit zu Landtags- und Kommunalwahlen an.

In Hessen gelang ihnen der Einzug in mehrere kommunale Parlamente, am erfolgreichsten war die KLIMALISTE in Marburg, wo sie seit 2021 Verantwortung in der Regierungskoalition übernimmt.

In den Klimalisten findet man einen Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, Studierenden, Eltern, Azubis, Angestellten, Unternehmer*innen und anderen im Klimaschutz engagierten Einwohner*innen. Gemeinsam wird so die Eindämmung der Klimakrise zur höchsten Priorität erklärt, mit dem klaren Ziel, ein zukunftsfähiges, klimaneutrales Deutschland zu bauen.

Bislang forderte die KLIMALISTE die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Aufgrund neuester wissenschaftlicher Untersuchungen muss festgestellt werden, dass diese Grenze wahrscheinlich nicht mehr gehalten werden kann. Da jedes zusätzliche Zehntelgrad horrende Schäden für unsere Umwelt, der öffentlichen Infrastruktur und auch der Wirtschaft bedeutet, setzt sich die KLIMALISTE dafür ein, maximale Anstrengungen zu unternehmen, um den Treibhausgasausstoß bis 2035 auf Netto-Null zu reduzieren.

Mehr Infos unter: https://www.klimaliste.de/grundkonsens
und www.klimaliste-hessen.de

Fragen beantworten:

Beate Balzert
E-Mail: kontakt@klimaliste-hessen.de
Telefon: 0157-36605818

Dr. Claudia von Eisenhart Rothe
E-Mail: cl.eisenhart@klimaliste-oberursel.de
Mobil: 0175-5670228

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