KLIMALISTE Hessen e.V. erschüttert über KLIMAPLAN Hessen

Landesregierung legt „alten Wein in neuen Schläuchen“ vor

Hochglanzbroschüre statt konkrete Handlungen

Forderung: Kein Geld mehr für Straßenbau, sondern große Modernisierungs-Förderpakete beschließen!

Lob für den Punkt Boden

Die KLIMALISTE Hessen e.V. hat den Plan genau gelesen, viele Inhalte, die aus vergangenen Jahren und Jahrzehnten bereits bekannt waren, nachrecherchiert und kann nun die Diagnose stellen:

„Hier wurde uns alter Wein in neuen Schläuchen präsentiert“.

Gravierend ist jedoch das, was im Klimaplan nicht steht:

Wo sind die Aussagen über weitere Autobahn-Neubauten und Umgehungsstraßen? Soll der Autobahn-Neubau-Wahnsinn so weitergehen wie an der A49, die den Dannenröder Forst zerstört hat? Wo bleibt die Quantifizierung versiegelter Flächen, die überhitzen und Grundwasserneubildung verhindern?

Wo ist die Absage an die weitere Zerstörung von Wäldern durch den Abbau von Kies und Schotter für noch mehr Straßenbauten?

Wo ist die Positionierung der CDU/Die Grünen-Landesregierung zum mehrheitlich von der Bevölkerung geforderten Tempolimit?

Wo sind die Aussagen über eine Deckelung des Flughafens Frankfurt und einem Stopp jeglicher weiterer Expansionspläne? Warum werden die Treibhausgas-Emissionen, die am Flughafen entstehen, internationalisiert? Sie wirken sich gravierend auf die hessische Treibhausgas-Bilanz aus. Dies sind Taschenspielertricks, die die KLIMALISTE Hessen e.V. für unwürdig hält.

Wo ist das große Finanzpaket zur Förderung aller sog. „Maßnahmen“, die angedacht oder als Pilotprojekt durchgeführt werden sollen?

Christoph von Eisenhart Rothe:„Wir sind an einen Punkt gekommen, wo wir nicht noch mehr Pilotprojekte, Studien und dergleichen brauchen. Wir können handeln, es gibt auf der ganzen Welt und auch in Deutschland genug „best-practice“-Beispiele, an denen wir uns sehr sicher orientieren können. Die Landesregierung muss nur den Willen, die Phantasie haben, um Entscheidungen für die zukünftigen Generationen zu treffen.“

Der Klimaplan Hessen enttäuscht zutiefst, er bebildert 76 Seiten mit großformatiger Schrift. Im Vergleich dazu ist „Der 1,5-Grad-Klimaplan für Deutschland – Gemeinsamer Aufbruch gegen die Klimakrise“ von German Zero (2020) ein gehaltvolles Werk, aus dem der Klimaplan Hessen gerne hätte abschreiben dürfen, wenn die Landesregierung es denn mit dem Klimaschutz wirklich ernst gemeint hätte.

„Wir fragen uns, was am „Neuen Klimaplan Hessen“ neu sein soll und wundern uns, mit welchen alten Federn sich die Landesregierung schmückt,“ so Christoph von Eisenhart Rothe zum Klimaplan Hessen.

Konkret zu den einzelnen Rubriken des von der Landesregierung vorgelegten Klimaplans:

Der Klimaplan hat ein wenig ambitioniertes Ziel bis 2045 klimaneutral zu werden – bis dahin werden Kipppunkte auch in Hessen erreicht sein. Teilweise soll versucht werden, bis 2035 die Klimaneutralität zu erreichen. Das reicht der KLIMALISTE Hessen e.V. nicht.
Bereits 2009 wurde die klimaneutrale Verwaltung ausgerufen – dies ist also ein uralter Hut, der nie erreicht wurde – selbst 14 Jahre später.
Die Dekarbonisierung der Wärmenetze wird als nebulöses Ziel genannt, konkret findet sich nichts dazu. Die „House of Energy“ hat noch nicht den entscheidenden Impuls setzen können, obwohl ihre Arbeit hochgelobt wurde.
Die Wärmewende erschöpft sich in Öffentlichkeitsarbeit – das reicht nicht aus. Kommunen müssen aus Sicht der KLIMALISTE Hessen e.V. finanziell und personell ertüchtigt werden, die Mammutaufgabe der Modernisierung der Wärmenetze anzugehen.
Das Bauen mit Holz wird von der Landesregierung richtigerweise propagiert – es stellt sich nur die Frage, woher das Holz kommen soll? Tropische Regenwälder, europäische intakte Laubwälder, heimische Wälder? Die Naturschutzrichtlinien stehen einer Übernutzung heimischer Wälder entgegen. Diese Frage beantwortet der Klimaplan Hessen nicht. Er bleibt im Ungefähren und ist damit nicht hilfreich.
Es ist immer sehr viel von Beratung die Rede, die Bürger*innen sollen die Modernisierung ihrer Wohnung zahlen. Dies ist unsozial. Ein großes Finanzpaket, das Bürger*innen entlastet und dem Handwerk im Bereich Erneuerbare Energien einen Schub gibt, fehlt vollends.
Die Landesregierung gibt zu, dass das „Gebäudeenergiegesetz des Bundes vom 1. November 2020“ in Hessen nicht durchgesetzt wird – dies ist ein Dokument der Hilflosigkeit und fehlender Durchsetzungskraft.
Finanzhilfen und Fördergelder werden nirgendwo in Aussicht gestellt, weder für die Krankenhaus-Energiewende noch für die Modernisierung der Industrie.
Aufklärungskampagnen wird es viele geben – handeln sollen andere (s. Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft).
100 Hektar Agroforstsysteme werden in Aussicht gestellt, auf einer Fläche von 1000 mal 1000 m soll also Klimaschutz probiert werden in Hessen. Die KLIMALISTE Hessen e.V. kann dies nicht ernst nehmen. Wald aufzuforsten hätte größere Wirkung. Wieviel Wald wurde durch die Rodung des Dannenröder Forstes für die A49 verloren?
Die Förderung des Gemüseanbaus und damit verbundener gesunder und klimaschonender Ernährung bleibt unkonkret.
In Hessen gibt es 116 intakte Niedermoore (Quelle: Nabustiftung). 2020 wurde beschlossen 60 Niedermoore zu renaturieren, was ist seitdem geschehen? Erneut ist dies ein „alter Hut“.
Die Förderung nachhaltiger Forstwirtschaft: Dies ist ein altes Projekt, das 2024 ausläuft.
Der Umfang eines Förderprogramms Mobilität bleibt unklar.
Was meint der Klimaplan mit einem „Effizienteren Luftverkehr in Frankfurt“? Welche Ideen zur CO₂-Reduktion werden präsentiert?
Das Jobticket ist nicht neu.
Bildung und Forschung: In den Curricula der Schulen ist BNE seit einigen Jahren bereits verankert, dies ist auch nichts Neues.
Die Klimaanpassungsmaßnahmen, die im Klimaplan beschrieben werden, sind neu und gut, reichen aber nicht aus. Vieles ist alt, bspw. die Wasserhaltung im Wald: Bereits vor 20 Jahren wurden sie im Forstamt Wiesbaden Chausseehaus oder in Bad Orb umgesetzt. Die KLIMALISTE Hessen e.V. vermisst die Förderungspakete. Die Kommunen dürfen mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden.
Wasser für die Landwirtschaft soll nur modellhaft angegangen werden, anstatt schnell mit Landwirten Lösungen umzusetzen, die bereits funktionieren.
Das zentrale Thema Wasser wird erneut nur „modellhaft“ angegangen. Die KLIMALISTE Hessen e.V. sieht hier sehr müde Politiker und Verwaltung, die sich nicht trauen, die ganz großen Aufgaben anzupacken.

Fragen beantwortet: Christoph von Eisenhart Rothe Mobil: 0175 20 74 54 0

Hintergrund

KLIMALISTE Hessen e.V.

Die KLIMALISTE Hessen e.V. ist eine politische Graswurzelbewegung zur Durchsetzung konsequenter Klimaschutzmaßnahmen. Sie nahm ihren Anfang 2019 in Erlangen, wo sie aus dem Stand zwei Sitze im dortigen Stadtrat errang. Mittlerweile gibt es Klimalisten in allen 16 Bundesländern.

Erklärtes Ziel ist die Umsetzung der klimapolitischen Wende vor Ort zur maximal möglichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes. Dazu treten und traten überparteiliche Klimalisten bundesweit zu Landtags- und Kommunalwahlen an.

In Hessen gelang ihnen der Einzug in mehrere kommunale Parlamente, am erfolgreichsten war die KLIMALISTE in Marburg, wo sie seit 2021 Verantwortung in der Regierungskoalition übernimmt.

In den Klimalisten findet man einen Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, Studierenden, Eltern, Azubis, Angestellten, Unternehmer*innen und anderen im Klimaschutz engagierten Einwohner*innen. Gemeinsam wird so die Eindämmung der Klimakrise zur höchsten Priorität erklärt, mit dem klaren Ziel, ein zukunftsfähiges, klimaneutrales Deutschland zu bauen.

Bislang forderte die KLIMALISTE die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Aufgrund neuester wissenschaftlicher Untersuchungen muss festgestellt werden, dass diese Grenze wahrscheinlich nicht mehr gehalten werden kann. Da jedes zusätzliche Zehntelgrad horrende Schäden für unsere Umwelt, der öffentlichen Infrastruktur und auch der Wirtschaft bedeutet, setzt sich die KLIMALISTE dafür ein, maximale Anstrengungen zu unternehmen, um den Treibhausgasausstoß bis 2035 auf Netto-Null zu reduzieren.

Mehr Infos unter: https://www.klimaliste.de/grundkonsens
und www.klimaliste-hessen.de