Klage der Deutschen Umwelthilfe

KLIMALISTE Hessen begrüßt Klage der Deutschen Umwelthilfe für wirksamen Klimaschutz in Hessen

In Hessen werden seit Langem zu viele Großprojekte durchgezogen, ohne die klimabezogenen Konsequenzen ausreichend zu betrachten. Daher befürwortet die Klimaliste Hessen die Klage der DUH gegen das Land Hessen. 

Die Verwunderung seitens der Landesregierung, Herrn Tarek Al Wazir und Frau Priska Hinz ist an dieser Stelle wenig nachvollziehbar – zu groß und zu weitreichend sind die Versäumnisse im Land für echten Klimaschutz außerhalb von Hamsterschutz oder einer reinen schriftliche Absichtserklärung einzutreten.

Konkret fordern die Kläger*innen der DUH verbindliche Instrumente, damit Kommunen und Kreise Klimaschutzmaßnahmen endlich schnell ergreifen können.

Aus Sicht der KLIMALISTE Hessen ist das von den Grünen viel gepriesene „Energiezukunftsgesetz “ nicht ausreichend.

Allein die folgende (nicht abschließende) Liste klimaschutzschädlicher Projekte, die aus Sicht vieler besorgter Bürger*innen auf den Prüfstand gehören, zeigt wie wenig ernst es die Landesregierung mit dem Klimaschutz meint:

        1. Flughafen Frankfurt – Terminalneubauten

        2. A43 – Rodung des Dannenröder Forsts 

        3. weitere Versalzung der Werra und des Grundwassers in der Region

        4. Autobahn- und Straßenbauprojekte (165 Anzahl in Hessen) BVWP

        5. Rodung Bannwald am Langener Waldsee

        5. Geringe Maßnahmen zur Stabilisierung des Wasserhaushaltes im hessischen Ried 

        6. Regionalplanung ohne Beteiligung von Umweltverbänden 

        7. Drohende Rodung für die Steinbrucherweiterung Röhrig am kleinen Felsenmeer

Zu diesen Beispielen kommen rechtliche Hindernisse, um eine Solarpflicht auf Gebäudedächern einzuführen sowie unzählige kommunale Bauprojekte. Die Klimaschutzpolitik der Landesregierung bleibt minimalistisch und wird auf diese Art und Weise niemals die 1,5 Grad Grenze einhalten.

Die Einrichtung von Bienenhotels oder das Auswildern von Hamstern sind nette Projekte, diese bringen Hessen allerdings keinen Schritt weiter im Klimaschutz. Es muss ab sofort gelten: Echte Klimaschutzmaßnahmen haben absolute Priorität!

Die KLIMALISTE Hessen fordert die hessische Landesregierung dazu auf, ein Paket an Sofortmaßnahmen aufzulegen:

• Sofortiger Stopp des Baus weiterer Autobahnen und der damit verbundenen Zerstörung von Wäldern
• Ausbau des ÖPNVs und Förderung der Radfahrmobilität.
• Abschaltung aller Kohlekraftwerke bis spätestens 2025 und umfassende Förderung von Photovoltaik
• Solarpflicht auf öffentlichen Gebäuden und auf neuen Privatbauten einführen, 
• Agri-PV auf landwirtschaftlichen Flächen nach dem Vorbild des Pilotprojekts in Denzlingen (BaWü Fraunhofer Institut)
• Beschleunigung der Genehmigungsverfahren streng gekoppelt an Umweltbilanz
• Bebauungspläne und zusätzliche Versiegelung müssen auf Eis gelegt werden! Beschleunigung nur von Bauten für  Erneuerbare Energien
• Einstellung aller klimaschädlichen Projekte und strenge Bilanzierung des verbleibenden CO2-Budgets.

Im Hinblick auf die öffentliche Verwunderung der zuständigen Minister*innen bleibt nur zu sagen, „wer an Dinosauriertechnologien festhält, Kurzstreckenflüge fördert und sich um eine Photovoltaikpflicht herumdrückt, der darf zurecht von der jüngeren Generation verklagt werden“, unterstreicht Beate Balzert Sprecherin  der KLIMALISTE  Hessen e.V..

Hintergrund

Klimaliste Deutschland / Klimaliste Hessen

Die Klimaliste ist eine politische Graswurzelbewegung zur Durchsetzung konsequenter Klimaschutzmaßnahmen. Sie nahm ihren Anfang 2019 in Erlangen, wo sie aus dem Stand zwei Sitze im dortigen Stadtrat errang. Mittlerweile gibt es Klimalisten in allen 16 Bundesländern.

Erklärtes Ziel ist die Umsetzung der klimapolitischen Wende vor Ort zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Dazu treten überparteiliche Klimalisten bundesweit zu Landtags- und Kommunalwahlen an.

In den Klimalisten findet man einen Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, Studierenden, Eltern, Azubis, Angestellten, Unternehmer*innen und anderen im Klimaschutz engagierten Bürger*innen. Gemeinsam wird so die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze zur höchsten Priorität mit dem klaren Ziel, ein zukunftsfähiges klimaneutrales Deutschland zu bauen.

Zur BTW 2021 tritt die Klimaliste Deutschland bundesweit mit Direktkandidaten an. In Hessen kandidieren Mitja Stachowiak (WK 186) und Stephan Mascher (WK 168)

Mehr Infos unter: https://www.klimaliste.de/grundkonsens und www.klimaliste-hessen.de