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Klimaliste Hessen fordert Aufklärung!

Falsches Spiel der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) Wiesbaden

Was ist los am Ostfeld in Wiesbaden?

Wiesbaden, Juli 2021: Am 09.06.2021 erschien im Wiesbadener Kurier ein Artikel, der der SEG Wiesbaden vorwirft, dass im Hinblick auf den Militärflughafen (Airfield Erbenheim) am Ostfeld falsche Angaben gemacht werden. Die Flugrouten wurden von der SEG fälschlicherweise so dargestellt, als seien sie durch aktuelle Änderungen in 2021 von der geplanten Ostfeldbebauung abgerückt – dies ist aber nachgewiesen falsch.

Dies sind nicht die letzten Unstimmigkeiten in Bezug auf von der SEG getätigte Angaben bezüglich des geplanten Wohn- und Gewerbegebiets Ostfelds.

Die SEG Wiesbaden plant das Baugebiet Ostfeld im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach §§ 165 ff BauGB umzusetzen. Hierfür bedarf es besonderen Voraussetzungen, wie eines öffentliches Interesses und müsste für die Entwicklung der Gemeinde von besonderer Bedeutung sein. Denn für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme werden erhebliche Teile des Landschaftsschutzes aufgehoben, ansässige Landwirte sehr wahrscheinlich enteignet und nur minimal entschädigt, falls sie nicht zustimmen.

Als öffentliches Interesse könnte dringend benötigter Wohnraum gelten, aber nur, wenn dieser auch nachgewiesen benötigt wird.

Oberbürgermeister Mende, der kommissarisch das Amt des verstorbenen Baudezernenten Stadtrat Kessler übernommen hat, äußerte sich kürzlich zur Bevölkerungsentwicklung und zum notwendigen Wohnungsbau in Wiesbaden. Auf Grund vorliegender Daten und aktuellen Prognosen kommt er zu dem Schluss, dass bis 2035 maximal 22.000 zusätzliche Einwohner in Wiesbaden zu erwarten sind (https://dein.wiesbaden.de/wiesbaden/de/process/54355).

Diese Zahl liegt zwar noch weit über den veröffentlichten Bevölkerungszunahmen des Hessischen Statistischen Landesamtes (dort prognostiziert man ein Bevölkerungswachstum in Wiesbaden von 2018 – 2040 um ca. 13.300 Menschen), doch ließe sich auch der Zuwachs von 22.000 zusätzlichen Einwohnern durch die veröffentlichte Bautätigkeit und bereits genehmigter Vorhaben der nächsten Jahre absolut bewältigen.

Die Stadt Wiesbaden geht von einer Belegung von ca. 1,78 Personen pro Wohneinheit aus, somit wäre ein maximaler Zubau von 12.300 Wohnungen bis 2035 notwendig. Genau dieses Potenzial beschreibt das Baudezernat seit Jahren im innerstädtischen Bereich (siehe jährliche Berichte des Baudezernats). Die SEG Wiesbaden spricht in ihrem Erklärvideo zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld von einem Wohnbedarf von 32.5000 Wohneinheiten bis 2040 (siehe https://www.youtube.com/watch?v=AsV5CiSAv38). Dies unterscheidet sich zur Aussage von OB Mende um knapp 16.000 Wohneinheiten.

Wir begrüßen, dass der Oberbürgermeister erstmalig eine sachliche und auf seinen Erkenntnissen beruhende Analyse vorgetragen hat.
Nun gilt es daraus Konsequenzen abzuleiten. Insbesondere muss die Notwendigkeit des Ostfeldes dringend neu beurteilt werden. Dabei erwarten wir, dass die Vertreter der Stadt Wiesbaden, voran Oberbürgermeister Mende, sich auf offizielle Zahlen beziehen und nicht auf Prognosen der SEG Wiesbaden, die sich in keiner Statistik wiederfinden und die offensichtlich von subjektiven Kriterien geleitet sind.

Hintergrund 

KLIMALISTE Deutschland / KLIMALISTE Hessen 

Die Klimaliste ist eine politische Graswurzelbewegung zur Durchsetzung konsequenter Klimaschutzmaßnahmen. Sie nahm ihren Anfang 2019 in Erlangen, wo sie aus dem Stand zwei Sitze im dortigen Stadtrat errang. Mittlerweile gibt es Klimalisten in allen 16 Bundesländern. 

Erklärtes Ziel ist die Umsetzung der klimapolitischen Wende vor Ort zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Dazu treten überparteiliche Klimalisten bundesweit zu Landtags- und Kommunalwahlen an. 

In den Klimalisten findet man einen Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, Studierenden, Eltern, Azubis, Angestellten, Unternehmer*innen und anderen im Klimaschutz engagierten Bürger*innen. Gemeinsam wird so die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze zur höchsten Priorität mit dem klaren Ziel, ein zukunftsfähiges klimaneutrales Deutschland zu bauen.

Mehr Infos unter: https://www.klimaliste.de/grundkonsens und www.klimaliste-hessen.de  

Pressekontakt: 

Tatjana Lieser
wiesbaden@klimaliste-hessen.de 

Beate Balzert
E-Mail: kontakt@klimaliste-hessen.de
Telefon: 0157-36605818  

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